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Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

»1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt. 2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 1897 Abs. 3 BGB besteht auch, wenn der vorgeschlagene Betreuer in einem Heim als Angestellter tätig ist, das der gleichen Leitung unterliegt wie das Heim in dem der Betreute wohnt.« 3. Der Ausschluß nach § 1897 Abs. 3 BGB erstreckt sich nicht ohne weiteres auf Angehörige eines nach dieser Bestimmung Ausgeschlossenen. Bei der Bestellung eines Angehörigen einer nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Person ist jedoch auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB.

BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

»1. Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der Betreuungsstelle, den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen. 3. Einzelfall einer Zurückweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das Amtsgericht.«

BayObLG (3Z BR 241/96) | Datum: 09.10.1996

I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

Klinik als gewöhnlicher Aufenthalt eines Betreuten

BayObLG (3Z AR 31/96) | Datum: 14.05.1996

Das Amtsgericht Charlottenburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, abgeben, weil der Betreute sich seit 17.10.1994 in einer [...]

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

BayObLG (3Z BR 104/96) | Datum: 24.05.1996

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

Der Betreuungsverein kann für die Zeit seines Vereinsbetreuers, die dieser zur Betreuungsaktenführung wie das Anlegen der Akte, Aktenvermerke, Studium der Akte, das Abheften von Schriftstücken usw. benötigt, Vergütung verlangen, da es sich hierbei nicht um eigene Verwaltungstätigkeit des Betreuungsvereins nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern vielmehr um eine zur Ausübung der Betreuungsangelegenheit notwendige Verrichtung handelt, die auch kostenmäßig der Betreuertätigkeit zuzurechnen ist.

LG Hamburg (314 T 217/96) | Datum: 26.08.1996

BtPrax 1997, 207 [...]

»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/96) | Datum: 17.10.1996

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897 ; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

»Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muß vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 263/96) | Datum: 21.08.1996

ebenso BayObLG, 24.3.1993, Az. 3Z BR 61/93, FamRZ 1993, 990 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, 70 [...]

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