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Jahr: 1996 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

BGH (VII ZB 31/95) | Datum: 10.10.1996

I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]

1. Zum einsetzbaren Vermögen und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann das auf Anfechtung der Ehelichkeit klagende Kind grundsätzlich darauf verwiesen werden, gegen seinen Vater (den Beklagten des Verfahrens) einen Prozeßkostenvorschuß geltend zu machen. 2. Der Scheinvater ist auch im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß des Kindes zu Prozeßkostenvorschuß verpflichtet, da die Unterhaltspflicht des noch als Vater geltenden Mannes fortbesteht, solange die Ehelichkeit des Kindes nicht rechtskräftig beseitigt ist. Die Inanspruchnahme des als Vater geltenden Mannes ist auch nicht unzumutbar, da die Fiktion der Vaterschaft mit der Folge der Unterhaltsverpflichtung gemäß §§ 1591, 1593 BGB vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen worden ist 3. PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Dem Nachrang staatliche Fürsorgeleistungen wäre nicht entsprochen, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nur im Hinblick auf die Besonderheit der Klageart nicht vorrangig in Anspruch genommen werden müßte.

OLG Koblenz (15 W 569/96) | Datum: 10.10.1996

a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AnwBl 1997, 234 EzFamR aktuell 1996, 363 FamRZ 1997, 679 FuR 1997, 90 MDR 1997, 267 [...]

Erfolgsaussichten eines dritten Verlängerungsantrages

BGH (VII ZB 14/96) | Datum: 04.07.1996

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohns von 13.224,21 DM verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte am 29. Mai 1995 Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist auf den Antrag [...]

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