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Voraussetzungen für das Abänderungsbegehren nach § 323 Abs. 1 ZPO beim Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 WF 2913/96) | Datum: 03.09.1996

Die Antragstellerin ist eine 13-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe liegen daher vor. Die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage hat [...]

1. Haben Eheleute den Ehegatten- und Kindesunterhalt in einem gerichtlichen Vergleich geregelt, obwohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches der Unterhaltsberechtigte bereits seit längerem mit einem neuen Partner zusammenlebte, der nach Kenntnis beider Parteien auch der Vater des ehelich geborenen Kindes ist, und wird dann später (hier nach einem Jahr) rechtskräftig festgestellt, daß der Unterhaltspflichtige nicht der Vater des Kindes ist, so kann der Pflichtige mit der Abänderungsklage die Abänderung des Ehegattenunterhaltes betreiben. 2. Es bedeutet eine wesentliche Änderung der dem Vergleich zugrundeliegenden Verhältnisse, daß der Pflichtige sich erst nach der rechtskräftigen Feststellung auf die Nichtehelichkeit des Kindes berufen kann mit der Folge, daß nunmehr die Prüfung im Rahmen des § 1579 BGB Belange eines gemeinsamen Kindes nicht mehr zu umfassen hat. 3. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes entfällt nach § 1579 Nr. 6 BGB, wenn die Ehefrau ihn wegen eines anderen Mannes verläßt, mit dem sie dann über einen längeren Zeitraum zusammen mit dem aus der Lebensgemeinschaft hervorgegangenen Kind zusammenlebt.

OLG Nürnberg (11 WF 24/96) | Datum: 18.01.1996

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie haben am 07. Januar 1991 die Ehe geschlossen. Sie leben seit längerer Zeit getrennt. Am 04. August 1994 wurde das Kind .... geboren. Dieses Kind stammt nicht vom [...]

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Eltern, solange es noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat, insbesondere noch die Schule besucht. Auch wenn die wirtschaftliche Grenze der Verantwortlichkeit der Eltern in § 1603 Abs. 1 BGB für volljährige Kindern nicht so eng gezogen ist wie in § 1603 Abs. 2 BGB für minderjährige Kinder, so wird dadurch die besondere Verantwortung der Eltern, ihr, wenn auch volljähriges, Kind zur Selbständigkeit zu führen, nicht berührt.

OLG Nürnberg (11 WF 3848/95) | Datum: 17.01.1996

1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]

Lebt die unterhaltsberechtigte Ehefrau während der Trennungszeit mit einem anderen Mann zusammen und führt sie diesem den Haushalt gegen freie Kost und Logis, dann ist ihr in entsprechender Anwendung des § 850h ZPO nicht nur der Wert der Zuwendungen sondern der wirkliche Wert der erbrachten Leistungen im Haushalt fiktiv zuzurechnen (hier 1.125 DM / Monat, und zwar 2,5 Stunden / Tag * 30 Tage * 15 DM).

OLG Nürnberg (10 WF 3997/95) | Datum: 08.01.1996

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn die Auskunfts- und Trennungsunterhaltsklage der Klägerin hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ), weil der Auskunfts- und Belegvorlageanspruch durch die [...]

»Im Regelfall handelt es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebietet.«

OLG Nürnberg (10 WF 460/96) | Datum: 20.02.1996

Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten gegen die jeweilige Ablehnung ihres Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vorliegenden Umgangsregelungsverfahren. Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache [...]

»Erhöht sich eine Versorgungsanwartschaft nach Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) durch Wechsel des (Ärzte-) Versorgungsträgers, so ist diese Erhöhung noch in der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.«

OLG Nürnberg (7 UF 188/96) | Datum: 20.03.1996

I. Der Antragsgegner ist nach Ende der Ehezeit (i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB , dem 30. 9. 1992) zum 31. 3. 1994 aus der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BÄV) ausgeschieden, weil er seine berufliche [...]

Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts; Berücksichtigung von Rentennachzahlungen

OLG Nürnberg (7 UF 2277/96) | Datum: 12.08.1996

I. Der Kläger ist der Vater der beklagten 12 Jahre bzw. 9 Jahre alten Kinder. Mit gerichtlichem Vergleich vom 23. Juni 1992 (2 F 83/92 AG Schwabach) hat er sich zur Zahlung von monatlich 283 DM bzw. 221 DM [...]

Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines in Polen lebenden Kindes

OLG Nürnberg (7 UF 2887/96) | Datum: 21.10.1996

Der am 24.01.1983 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter in Polen, der wiederverheiratete Beklagte wohnt mit seiner jetzigen Ehefrau und zwei minderjährigen [...]

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Nürnberg (10 UF 2828/95) | Datum: 06.05.1996

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei Streitwertfestsetzung in Ehesachen

OLG Nürnberg (7 WF 1394/96) | Datum: 29.04.1996

I. Mit Urteil vom 23. Februar 1996 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, gerichtlich getrennt. Mit Beschluß vom selben Tag hat es den Geschäftswert für das [...]

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