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Gericht: OLG München Jahr: 1996 Fundstelle: MDR

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Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen, so sind alle bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. 2. Soweit eine Aufnahme dieser Kosten mangels Antrags oder versehentlich unterblieben ist, kann der Vollstreckungsbescheid ergänzt werden, was auch in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich ist.«

OLG München (11 W 2925/96) | Datum: 06.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 11865/95 JurBüro 1997, 256 MDR 1997, 299 NJW-RR 1997, 895 OLGR-München 1997, 256 OLGR-München 1997, 82 Rpfleger 1997, 172 [...]

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