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Gericht: OLG München Jahr: 1996 Fundstelle: JurBüro

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Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder eine Verkehrsgebühr noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. Insoweit hat er keinen prozeßrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, den er im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Betreuten festsetzen lassen könnte.

OLG München (11 W 2848/96) | Datum: 14.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]

»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen, so sind alle bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. 2. Soweit eine Aufnahme dieser Kosten mangels Antrags oder versehentlich unterblieben ist, kann der Vollstreckungsbescheid ergänzt werden, was auch in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich ist.«

OLG München (11 W 2925/96) | Datum: 06.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 11865/95 JurBüro 1997, 256 MDR 1997, 299 NJW-RR 1997, 895 OLGR-München 1997, 256 OLGR-München 1997, 82 Rpfleger 1997, 172 [...]

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