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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1996 Fundstelle: MDR

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1. Zum einsetzbaren Vermögen und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann das auf Anfechtung der Ehelichkeit klagende Kind grundsätzlich darauf verwiesen werden, gegen seinen Vater (den Beklagten des Verfahrens) einen Prozeßkostenvorschuß geltend zu machen. 2. Der Scheinvater ist auch im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß des Kindes zu Prozeßkostenvorschuß verpflichtet, da die Unterhaltspflicht des noch als Vater geltenden Mannes fortbesteht, solange die Ehelichkeit des Kindes nicht rechtskräftig beseitigt ist. Die Inanspruchnahme des als Vater geltenden Mannes ist auch nicht unzumutbar, da die Fiktion der Vaterschaft mit der Folge der Unterhaltsverpflichtung gemäß §§ 1591, 1593 BGB vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen worden ist 3. PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Dem Nachrang staatliche Fürsorgeleistungen wäre nicht entsprochen, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nur im Hinblick auf die Besonderheit der Klageart nicht vorrangig in Anspruch genommen werden müßte.

OLG Koblenz (15 W 569/96) | Datum: 10.10.1996

a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AnwBl 1997, 234 EzFamR aktuell 1996, 363 FamRZ 1997, 679 FuR 1997, 90 MDR 1997, 267 [...]

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat, sie dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten sei, also nicht nachgekommen ist. Die Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO führt nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, denn § 124 Nr. 2 ZPO hat Sanktionscharakter. Im Rahmen des dem Gericht eingeräumten Ermessens ist auch zu berücksichtigen, ob die Nichtabgabe der Erklärung auf einem schuldhaften Verhalten der Partei beruht. Ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters der Partei ist dieser nicht zurechenbar nach § 278 BGB.

OLG Koblenz (13 WF 649/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 320 FamRZ 1997, 756 JurBüro 1997, 32 MDR 1997, 103 [...]

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