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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1996 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Monat

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Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Hebt das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO auf, so hat das keinen Einfluß auf die Vergütungsansprüche eines zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei geht nach § 130 Abs. 1 S. 1 BRAGO auf die Staatskasse über, soweit sie die Vergütung bezahlt. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO). Das gilt allerdings nach später gemäß § 124 ZPO aufgehobener und sodann erneut bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht für den Teil einer übergegangenen Vergütung, der bereits vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfe anfiel.

OLG Koblenz (13 WF 363/96) | Datum: 24.04.1996

AnwBl 1997, 240 FamRZ 1997, 755 [...]

1. Zum einsetzbaren Vermögen und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann das auf Anfechtung der Ehelichkeit klagende Kind grundsätzlich darauf verwiesen werden, gegen seinen Vater (den Beklagten des Verfahrens) einen Prozeßkostenvorschuß geltend zu machen. 2. Der Scheinvater ist auch im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß des Kindes zu Prozeßkostenvorschuß verpflichtet, da die Unterhaltspflicht des noch als Vater geltenden Mannes fortbesteht, solange die Ehelichkeit des Kindes nicht rechtskräftig beseitigt ist. Die Inanspruchnahme des als Vater geltenden Mannes ist auch nicht unzumutbar, da die Fiktion der Vaterschaft mit der Folge der Unterhaltsverpflichtung gemäß §§ 1591, 1593 BGB vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen worden ist 3. PKH ist eine staatliche Fürsorgeleistung, eine besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Dem Nachrang staatliche Fürsorgeleistungen wäre nicht entsprochen, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nur im Hinblick auf die Besonderheit der Klageart nicht vorrangig in Anspruch genommen werden müßte.

OLG Koblenz (15 W 569/96) | Datum: 10.10.1996

a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AnwBl 1997, 234 EzFamR aktuell 1996, 363 FamRZ 1997, 679 FuR 1997, 90 MDR 1997, 267 [...]

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