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1. Eine Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache im Scheidungsverbundverfahren ist in der Regel unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nichtabtrennung einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt, die nach § 252 ZPO mit der Beschwerde angefochten werden kann. 2. Wird das Verbundverfahren (hier: Folgesache SO) durch das Gericht gefördert (hier: Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens), so kommt die Nichtabtrennung einer Aussetzung nicht gleich. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens im Sinne des § 628 ZPO fehlt, wenn das Verfahren erst seit rund eineinhalb Jahren rechtshängig ist.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 220/96) | Datum: 11.11.1996

FamRZ 1997, 1167 OLGReport-Frankfurt 1997, 20 [...]

»1. Beantragt der Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes, den Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der Vaterschaft anzuhalten, so hat das Gericht die Mutter und den beizuschreibenden Vater am Verfahren zu beteiligen. 2. Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach dem durch Art. 23 Satz 1 EGBGB zusätzlich berufenen Heimatrecht des ausländischen (hier: polnischen) Kindes ist durch Rückgriff auf deutsches Recht nach Art. 23 Satz 2 EGBGB entbehrlich, wenn die Wiederholung des Vaterschaftsanerkenntnisses und die Zustimmung der Mutter nicht oder nur sehr erschwert möglich sind.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 450/94) | Datum: 24.10.1996

FamRZ 1997, 241 OLGReport-Frankfurt 1997, 21 [...]

»Ein Anspruch gegen den leiblichen Vater auf Finanzierung einer Zweitausbildung besteht nicht, wenn das Kind die fehlende Neigung zum Erstberuf bereits zu Beginn der Erstausbildung erkannt und diese nur deswegen zu Ende geführt, hat, weil es den Stiefvater nicht enttäuschen und Ärger mit der Mutter vermeiden wollte.«[Amtl. LS] Aus § 1618 a BGB folgt, daß ein in Ausbildung befindliches unterhaltsberechtigtes Kind, soweit es in seiner Macht steht, die Ausbildung zügig betreibt und nicht ohne Not in die Länge zieht. War es dem Kind von Anfang an klar, daß der von ihm erlernte Erstberuf (hier: der Bürokauffrau) seinen Neigungen nicht entspricht, so war es ihm gemäß § 1618a BGB jedenfalls im Verhältnis zudem auf Unterhalt in Anspruch genommenen leiblichen Vater zuzumuten, daraus alsbald die Konsequenz zu ziehen und nach einem für es befriedigenden Ausbildungsplatz zu suchen. [Bearb. LS]

OLG Frankfurt/Main (6 WF 187/96) | Datum: 04.10.1996

DRsp I(167)414i-j FamRZ 1997, 694 [...]

1. Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muß, schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, daß die Vertragsparteien sich vertreten lassen. 2. Die Vollmachtserteilung zum Abschluß eines Ehevertrages nach § 1410 BGB bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der notariellen Beurkundung. Der Auffassung, die Warnfunktion der Formvorschrift des § 1410 BGB erfordere eine ,,teleologische Reduktion' des § 167 Abs. 2 BGB dahin, daß auch die Vollmacht dieser Form bedürfe, kann insbesondere dann nicht gefolgt werden, wenn die Vollmacht bis zum Abschluß des Vertrages jederzeit widerrufen kann. 3. Die Vereinbarung der Wiederherstellung des gesetzlichen Güterstandes rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung ist als Ausfluß der Vertragsfreiheit zulässig.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 266/95) | Datum: 07.11.1996

NJWE-FER 1997, 221 OLGReport-Frankfurt 1997, 200 [...]

Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts

OLG Frankfurt/Main (20 W 227/95) | Datum: 27.02.1996

Anmerkung Bestelmeyer FGPrax 1996, 181 FGPrax 1996, 105 FamRZ 1996, 819 (LS) FamRZ 1996, 819 MDR 1996, 608 NJW-RR 1996, 1288 OLGReport-Frankfurt 1996, 68 Rpfleger 1996, 280 [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 53/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 816 FamRZ 1996, 817 [...]

Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OLG Frankfurt/Main (3 WF 82/95) | Datum: 02.01.1996

FamRZ 1996, 876 [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

1. Ist die elterliche Sorge den Eltern nach der Scheidung gemeinsam übertragen, dann kommt eine Abänderung dieser Entscheidung mit dem Ziel, einen Elternteil allein die elterliche Sorge ausüben zu lassen, nicht in Betracht, wenn der antragstellende Elternteil sein Änderungsbegehren allein darauf stützt, daß der andere Elternteil sich nicht in ausreichendem Maße aktiv um das Wohl der Kinder bemühe und nicht weitergehend Verantwortung übernehme. 2. Anders als in dem Fall ständiger Meinungsverschiedenheiten der Eltern ist in einem solchen Fall das Wohl des Kindes nicht gefährdet, so daß die Abänderung der Sorgerechtsentscheidung nicht im Interesse des Kindes angezeigt ist, § 1696 Abs. I BGB

OLG Frankfurt/Main (6 UF 250/95) | Datum: 23.01.1996

FamRZ 1996, 889 [...]

1. Haben Eheleute bei bestehender Gütertrennung im Rahmen einer 'Scheidungsvereinbarung' neben Regelungen über Unterhalt, Wohnung und Hausrat auch die Zahlung eines 'Abfindungsbetrages' (von 20.000 DM) vereinbart, so handelt es sich nicht um eine Familiensache, wenn die Zahlung des Betrages gerichtlich geltend gemacht wird. 2. Richtet der berechtigte Ehegatte seinen Klageantrag an das Familiengericht und bezeichnet er ihn als Folgesache des laufenden Scheidungsverfahrens, so hat das Familiengericht den Antrag an die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts abzugeben. Eine Klageabweisung durch das Familiengericht kommt nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 206/95) | Datum: 29.01.1996

FamRZ 1996, 949 [...]

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