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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1996 Fundstelle: NJW

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Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des Hoheitsrechts der Bundesrepublik Deutschland

OLG Düsseldorf (3 VA 11/95) | Datum: 10.01.1996

I. In einem von der Antragstellerin gegen Herrn Deutschland unter '1995 Folio No..... ' bei dem High Court of Justice, Queen' s Bench Division. Commercial Court in London anhängig gemachten Verfahren hat der Senior [...]

»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 33/96 - 25/96 I) | Datum: 19.03.1996

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM [...]

Wirksamkeit einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Sozialamts

OLG Düsseldorf (6 WF 78/96) | Datum: 10.09.1996

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Einen rückständigen Betrag für die Zeit von Februar bis einschließlich [...]

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