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Gericht: OLG Celle Jahr: 1996 Fundstelle: OLGReport-Celle

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1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen. 2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährigen nicht gerichtlich ausgesprochen werden, daß der Anzunehmende ohne Berücksichtigung des Familiennamens des Annehmenden ausschließlich seinen bisherigen Familiennamen weiterführt.

OLG Celle (17 W 15/96) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 115 OLGReport-Celle 1997, 131 StAZ 1997, 103 [...]

Der Unterhaltsberechtigte ist prozeßkostenhilfebedürftig, wenn er einen vom Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG zurückabgetretenen Unterhaltsanspruch zulässigerweise geltend macht und die Geltendmachung des gebührenrechtlich relevanten Unterhaltsrückstands nur zu unwesentlichen Mehrkosten (hier: Streitwertstufe) führt. Der Unterhaltsberechtigte kann in diesem Fall nicht über § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Freistellungsanspruch aus § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG gegenüber dem Sozialhilfeträger verwiesen werden.

OLG Celle (15 WF 162/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 1088 OLG-Report Celle 1996, 262 OLGReport-Celle 1996, 262 [...]

Die betriebliche Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern der Volkswagen AG ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungszeitraum volldynamisch und deshalb gemäß § 1587a Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der BarwertVO in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen. Weder der Basisrentenbaustein noch die jährlichen Rentenbausteine nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil, und die laufenden Rentenleistungen werden lediglich gemäß § 16 BetrAVG im Dreijahreszeitraum angepaßt (§ 27 VersO).

OLG Celle (17 UF 218/95) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1996, 1554 OLGReport-Celle 1996, 249 [...]

Das Familiengericht ist im Rahmen des § 1361a Abs. 1 BGB, § 18a HausratsVO nicht zuständig, für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) oder Widerrufs einer Schenkung (§ 530 Abs. 1 BGB) betreffend Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte dem anderen Ehegatten bei Beginn der Ehe geschenkt hat. Die Frage, ob der beschenkte Ehegatte das Eigentum behalten kann, ist im allgemeinen Zivilverfahren zu klären.

OLG Celle (18 UF 54/95) | Datum: 19.03.1996

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]

1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufen gebührenvorschußplichtig ist (§ 61, § 65 GKG) bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat. Der dabei zugrunde zu legende Streitwert ist nach § 18 GKG zu bestimmen. 2. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. Bei dieser Schätzung handelt es sich nur um eine vorläufige. 3. Hat das Gericht in dieser Situation über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, ergibt sich aus dem Umstand, daß alle Stufen gleichzeitig an- bzw. rechtshängig werden, zwingend, daß die Bewilligung nicht nur für den Auskunftsanspruch, sondern auch für den unbezifferten Zahlungsanspruch zu erfolgen hat. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn durch die Zustellung der Klage die Verjährung des Zahlungsanpruchs unterbrochen oder die zeitliche Voraussetzung für eine Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO) geschaffen werden soll. 4. Wird der Zahlungsantrag beziffert, bedarf es eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, bzw. einer erneuten Entscheidung des Gerichts, da die Bewilligung für den unbezifferten Antrag sich nicht auf den nachträglich bezifferten erstreckt. 5. Bei der Schätzung nach § 3 ZPO ist davon auszugehen, welche Leistungen die klagende Partei aufgrund der Sach- und Rechtslage, die sie zur Klagebegründung vorgetragen hatte, vernünftigerweise nach Auskunftserteilung zu erwarten hatte.

OLG Celle (18 WF 15/96) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

1. Die Abtrennung des Scheidungsantrags aus dem Verbundverfahren setzt nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß einerseits eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens vorliegt und zusätzlich der Aufschub der Scheidung für die Partei, welche die Abtrennung beantragt, eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. 2. Allerdings liegt eine außergewöhnliche Verfahrensverzögerung nicht stets dann vor, wenn das Verbundverfahren mindestens zwei Jahre gedauert hat, vielmehr stellt dieser Zeitraum die Zeitspanne dar, nach deren Ablauf eine genauere Prüfung der Frage, ob eine außergewöhnliche Verzögerung vorliegt, regelmäßig entbehrlich ist. 3. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, wann frühestens davon auszugehen ist, daß die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögert, kommt es auf die gewöhnliche Verfahrensdauer eines Verbundverfahrens beim jeweiligen Amtsgericht an.

OLG Celle (15 UF 266/95) | Datum: 11.04.1996

FamRZ 1996, 1485 OLGReport-Celle 1996, 139 [...]

Im Güterstand der Gütertrennung können bei Scheidung der Ehe unbenannte Zuwendungen grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Ist jedoch die Beibehaltung der durch eine Zuwendung an den anderen Ehegatten herbeigeführten Vermögensverhältnisse dem Zuwendenden nicht zuzumuten, so kann ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehen.

OLG Celle (4 U 217/94) | Datum: 04.10.1996

FamRZ 1997, 563 OLG-Report Celle 1997, 19 OLGReport-Celle 1997, 19 [...]

Nach § 1723 BGB ist ein nichteheliches Kind auf Antrag seines Vaters vom Vormundschaftsgericht für ehelich zu erklären, wenn die Ehelicherklärung dem Wohl des Kindes entspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Wird für ein nichteheliches Kind beantragt, daß es - entgegen dem Wortlaut des § 1737 S. 1 BGB - unter Beibehaltung des mütterlichen Familiennamens für ehelich erklärt werden soll, kann bis zur Neuregelung des § 1738 BGB keine Vorlage nach Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1737 S. 1 BGB erfolgen, soweit neben der Ehelicherklärung beantragt wird, daß die Mutter auch die elterliche Sorge behalten soll.

OLG Celle (15 W 5/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 635 OLG-Report Celle 1997, 9 OLGReport-Celle 1997, 9 [...]

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