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Gericht: KG Jahr: 1996 Fundstelle: ErbPrax

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»1. Ist in bezug auf das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen Nachlaßspaltung eingetreten, weil der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt verstorben ist, ist die letztwillige Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in bezug auf den abgespaltenen Nachlaß auf Grund einer in der erwähnten Zeit errichteten letztwilligen Verfügung nicht zulässig; diese unwirksame letztwillige Anordnung kann jedoch zu der Auslegung führen, daß der zum Vorerben Eingesetzte (Voll-)Erbe ist, während zugunsten des zum Nacherben Eingesetzten ein auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls aufschiebend bedingtes (Quoten-)Vermächtnis angenommen wird. 2. Sind mehrere Erbprätendenten vorhanden, welche die gleiche erbrechtliche Position haben, entfaltet ein nur zugunsten eines Erbprätendenten wirkendes rechtskräftiges prozessuales Feststellungsurteil in bezug auf dessen Erbrechtsanteil im Erbscheinsverfahren keine Bindungswirkung.«

KG (1 W 3981/94) | Datum: 13.06.1996

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung

KG (1 W 7243/94) | Datum: 30.01.1996

I. Die am 2. Mai 1987 im Alter von 84 Jahren verstorbene ledige Erblasserin setzte durch notarielles Testament vom 31. März 1987 als Miterbinnen zu je 1/2 ihre Tochter, die Beteiligte zu 1., sowie ihre sechs Jahre [...]

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