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Jahr: 1996 Monat: 12

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Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld

BSG (11 RAr 29/96) | Datum: 12.12.1996

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 11. August 1993 bis 19. Januar 1994 und die Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen. Die [...]

Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

§ 1632 Abs. 4 BGB dient dem Zweck, die als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses gewachsenen Bindungen zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern anzuerkennen und folglich auch die Pflegefamilie unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu stellen. Bei einer Interessenkollisionen zwischen den Kindern, ihren Eltern und den Pflegeeltern ist letztlich das Kindeswohl bestimmend. Letzteres gilt auch, wenn die Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegefamilie mit einem Antrag, das Sorgerecht für dieses Kind zu entziehen und auf einen Vormund zu übertragen, kollidiert. Daher hat in einem solchen Fall die Rückführung eines Kindes aus seiner Pflegefamilie in seine Herkunftsfamilie bzw. in die Familie eines eventuell zu bestimmenden Vormundes behutsam und während einer längeren Übergangsphase zu erfolgen.

AG Eschwege (1 X 296/96) | Datum: 02.12.1996

DAVorm 1997, 139 FamRZ 1997, 1417 [...]

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

OLG Nürnberg (7 WF 3784/96) | Datum: 13.12.1996

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG ), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

1. Zwar haftet der Betreuer für sein rechtsgeschäftliches Verhalten zivilrechtlich grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, es sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen, ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 BGB, Erleichterungen zugutezuhalten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben. 2. Wird dem Betreuer der Antrag auf Übernahme der Heimkosten durch das Sozialamt abschlägig beschieden und er legt gegen diesen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel ein, weil ihn die Entscheidungsgründe überzeugen und er nach Rücksprache in dieser Sache bei dem Vormundschaftsgericht von diesem keinen anderslautenden Rat erfährt, hat er seine amtliche Sorgfaltspflicht erfüllt, sodaß aus dem Unterlassen des Einlegens eines Widerspruches gegen den Ablehnungsbescheid kein Schadensersatzanspruch entsteht.

SchlHOLG (1 U 91/96) | Datum: 06.12.1996

FamRZ 1997, 1427 NJWE-FER 1997, 105 [...]

Anrechnung von Arbeitseinkünften eines unterhaltsberechtigten studierenden Kindes auf den Unterhaltsbedarf

OLG Hamm (4 UF 291/96) | Datum: 12.12.1996

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die vom Kläger erhobene Klage auf Rückzahlung von für den Zeitraum von April 1994 bis einschließlich März 1995 geleistetem Unterhalt in Höhe von insgesamt 9.744,00 DM [...]

Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Maßgebliches Recht für eine nach türkischem Recht geschiedene Ehe

OLG Hamm (6 UF 323/96) | Datum: 09.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Aus der - geschiedenen - Ehe des Beklagten mit der Zeugin ... sind die Kinder ..., ... und ... hervorgegangen. Das klagende Land hat für die [...]

1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

Anspruch des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei mehrfachem Wechsel des Ausbildungsplatzes

OLG Hamm (8 UF 250/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1997, 694 [...]

1. Zum Ausschluß des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind nach § 1634 Abs. 2 BGB bedarf es einer konkreten in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohls. 2. Zeigt ein besuchsberechtigter Elternteil durch sein verhalten, hier insbesondere dadurch, daß er sich nur unzureichend am Verfahren beteiligt und geplante Besuchskontakte nach Belieben einhält oder nicht, daß ihm nicht an einer Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der familiären Bande zu dem Kind (hier: vier Jahre alt) gelegen ist, sondern daß er in Wirklichkeit nur noch eigensinnige Motive verfolgt, so kann das Umgangsrecht einstweilen (hier: aber unbefristet) ausgeschlossen werden.

OLG Hamm (12 UF 176/96) | Datum: 20.12.1996

FamRZ 1997, 693 [...]

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