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Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung nach § 16 ZSEG gibt es kein Rechtsmittel. Allerdings ist es in der Praxis bei der Anweisung der Entschädigung des Sachverständigen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 15 Abs. 1 ZSEG) weithin üblich, den Stundensatz der Entschädigung durch den Richter festlegen zu lassen oder zumindest eine Stellungnahme hierzu vor der Feststellung und Anweisung der Entschädigung einzuholen. Die Vordrucke der Justizverwaltung für die Festsetzung und Anweisung der Sachverständigenentschädigung sehen meist eine entsprechende Stellungnahme des Richters zur Höhe des Stundensatzes vor. Zu einer solchen Mitwirkung kann der Richter sogar von der Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet werden (BGH NJW 1969, 216). Der Richter wird hier jedoch lediglich als Organ der Justizverwaltung in einem reinen Verwaltungsverfahren tätig. Die Bestimmung des Stundensatzes durch ihn hat nur die Bedeutung einer unverbindlichen Stellungnahme. Seine Entscheidung bindet den Kostenbeamten nicht. Der Richter selbst ist hieran nicht gebunden, wenn er später mit der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG befaßt wird. Es ist daher ein Rechtsmittel weder gegen die Bestimmung des Stundensatzes in diesem verfahren noch gegen die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags gegeben. Auch gegen die Anweisung oder die Ablehnung einer solchen seitens des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gibt es keinen gerichtlichen Rechtsbehelf. Dem Sachverständigen bleibt nur der Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG.

OLG München (11 W 2721/96) | Datum: 09.12.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 189 zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Entschädigungsfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG zuungunsten des Sachverständigen. NJW-RR 1997, 768 OLGR-München 1997, [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit

OLG München (26 W 3038/96) | Datum: 03.12.1996

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Für die Frage, wann der die Ehelichkeit eines Kindes anfechtende Mann Kenntnis von den Umständen erlangt hat, welche für die Nichtehelichkeit des Kindes [...]

Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG München (26 W 3254/96) | Datum: 17.12.1996

I. Der am 27.5.1993 geborene Kläger, dem mit Beschluß vom 18.7.1995 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Vater ist. Nach [...]

Hat der Unterhaltspflichtige bei Abschluß eines Vergleichs über Minderjährigenunterhalt (§ 1601 BGB, § 1603 BGB) positive Mieteinkünfte, die dem Vergleich bewußt nicht zugrunde gelegt worden sind, so können diese Mieteinkünfte grundsätzlich auch bei einer späteren Abänderungsklage nach § 323 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Behauptet der Unterhaltsberechtigte einen anderen Parteiwillen, so hat er diesen nachzuweisen, weil es sich um eine für ihn günstige Tatsache handelt.

OLG München (12 UF 1303/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1997, 1418 [...]

Anwendbarkeit von § 91a bei Tod des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens

OLG München (16 WF 1174/96) | Datum: 02.12.1996

I. Zwischen der 81 jährigen Antragstellerin und dem 79 Jahre alten Antragsgegner war ein Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Die Antragstellerin lebt seit etwa Mitte September 1995 vom Antragsgegner getrennt und wohnt [...]

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