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Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

Ein ausländisches Urteil kann in Italien in der Regel nur innerhalb bestimmter Fristen für vollstreckbar erklärt werden. Richtet sich die Vollstreckbarerklärung jedoch nach dem Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen vom 15.04.1958, so ist ausnahmsweise die Einhaltung dieser Fristen nicht erforderlich.

Ital. Kassationshof (Nr. 8590) | Datum: 01.10.1996

DAVorm 1999, 421 [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2191/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

1. Es muß als ein grober Verstoß gegen das auch verfassungsrechtlich gewährleistete rechtliche Gehör gewertet werden, wenn das Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz auf der Grundlage einer nur wenige Zeilen umfassenden Beschwerdebegründung eines (unterstellt) psychisch kranken Menschen die Verlängerung der Betreuung um fünf Jahre billigt, ohne ihn zuvor persönlich anzuhören oder einen Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Eine lediglich zusammenfassende Ergebnisdarstellung einer ärztlichen Beurteilung in Form einer Diagnose ohne Bezug auf die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen erfüllt nicht die nach § 68b Abs. 1 FGG zu stellenden Anforderungen an das Gutachten eines Sachverständigen.

OLG Hamm (15 W 286/96) | Datum: 21.10.1996

DAVorm 1997, 135 [...]

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