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Jahr: 1996 Monat: 07 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes in vollem Umfang gewahrt werden. In der Praxis werden deshalb zu Recht nur in Ausnahmefällen Personen zu Verfahrenspflegern bestellt, die nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben. 2. Die Entschädigung des nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit §§ 1835, 1836 BGB, wobei der Rechtsanwalt über § 1835 Abs. 3 BGB für seine Dienste, die zu seinem Beruf gehören, eine Vergütung nach den Gebührentatbeständen der BRAGO verlangen kann. 3. Die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers gegen den nicht mittellosen Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht beinhaltet zwar keinen Vollstreckungstitel, bindet aber das Prozeßgericht, das nur noch über eventuelle Einreden und Einwendungen zu entscheiden hat.

OLG Köln (16 Wx 104/96) | Datum: 03.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 280 Rpfleger 1997, 65 [...]

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

OLG Köln (19 W 40/96) | Datum: 30.07.1996

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

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