Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

BGH (2 StR 275/96) | Datum: 31.07.1996

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 15/96) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die vor Rechtshängigkeit der Klage auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangen sind

BGH (XII ZR 101/95) | Datum: 03.07.1996

Die Parteien sind Ehegatten, die seit dem 9. April 1993 voneinander getrennt leben. Aus der Ehe sind die Töchter A., geboren am 3. Februar 1989, und D., geboren am 14. November 1990, hervorgegangen, die seit dem 16. [...]

»Nach der Neufassung der §§ 180 b, 181 StGB durch das 26. StrÄndG reicht es aus, wenn ein bereits der Prostitution nachgehendes Opfer zu einer qualitativ andersartigen oder intensiveren, von ihm nicht gewollten Prostitutionsausübung gebracht und damit in seinem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt wird (Fortführung von BGHSt 33, 353).«

BGH (1 StR 221/96) | Datum: 16.07.1996

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]

Das Streicheln eines Mädchens im Bereich der Brust über der Kleidung und das Schieben eines Beines zwischen die des Mädchens überschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 184 c StGB gerade.

BGH (3 StR 226/96) | Datum: 10.07.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und mit einer einbezogenen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet. Die [...]

Behandlung einer Eheaufhebungsklage

BGH (XII ZR 49/95) | Datum: 10.07.1996

Die Parteien schlossen am 24. April 1992 die Ehe. Am 24. Juli 1992 wurde der Sohn M. D. geboren. Auf den am 27. August 1993 eingereichten Scheidungsantrag der Beklagten wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts [...]

Verwerfung einer unzulässigen Berufung

BGH (IX ZB 53/96) | Datum: 02.07.1996

I. Der Beklagte zu 2) ist Rechtsanwalt. Er wurde durch Urteil des Landgerichts München II vom 20. September 1995 als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 376.673,52 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Gegen das ihm [...]

Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum Zwecke der Prozeßführung

BGH (XII ZR 99/95) | Datum: 03.07.1996

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt für das am 22. Juli 1993 nichtehelich geborene Kind David geltend. Der Beklagte erkannte die Vaterschaft durch Urkunde vom 30. September 1993 vor dem [...]

Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung

BGH (X ARZ 683/96) | Datum: 24.07.1996

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Restwerklohnforderung geltend; beide Parteien sind Vollkaufleute. In dem zunächst vor dem Landgericht Dresden anhängigen Rechtsstreit hat die Beklagte die örtliche [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .