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1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

KG (1 W 2379/96) | Datum: 14.05.1996

BtPrax 1996, 195 DAVorm 1997, 220 FGPrax 1996, 182 FamRZ 1997, 442 NJW 1997, 400 [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

BayObLG (3Z BR 104/96) | Datum: 24.05.1996

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

Beschwerde gegen eine Feststellung der Sach- und Rechtslage durch Beschluss eines Vormundschaftsgerichts

BayObLG (1Z BR 28/96) | Datum: 06.05.1996

I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist die nichteheliche Mutter des im Jahr 1992 in Frankreich geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2, ein französischer Staatsangehöriger, ist der nichteheliche [...]

»Ist durch eine Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung der abgespaltene Nachlaß erschöpft, so ist in der Zuwendung eine Erbeinsetzung hinsichtlich des abgespaltenen Nachlasses zu sehen, unabhängig davon, ob der Erblasser bei Testamentserrichtung die Vorstellung hatte, insoweit nur ein Vermächtnis auszusetzen.«

OLG Hamm (15 W 256/95) | Datum: 15.05.1996

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

1. § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG begründet keine umfassende Pflicht zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen in allen Betreuungssachen. Fehlt es aber einerseits an einer Verpflichtung, alle Entscheidungen im Betreuungsverfahren mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, hängt jedoch andererseits dort, wo sie nötig ist, der Lauf der Rechtsmittelfrist von ihrer Beifügung ab, so ist es Gründen der Rechtssicherheit geboten, eine solche Belehrung nur dort zu verlangen, wo sich eine derartige Pflicht aus dem Gesetzeswortlaut oder doch aus dessen Zweck zweifelsfrei ergibt. 2. Bei der Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen ergibt sich eine solche Rechtspflicht aus dem Gesetz nicht, so daß die Beschwerdefrist allein mit der Zustellung des Beschlusses in Lauf gesetzt wird, auch wenn dieser Beschluß keine Rechtsmittelbelehrung enthält.

OLG Stuttgart (8 W 593/95) | Datum: 22.05.1996

Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG an den BGH, gegen BayObLG, Beschluß vom 7.10.1993, Az. 3Z BR 184/93, FamRZ 1994, 323 Der BGH hat durch Beschluß vom 16.7.1997, Az. XII ZB 97/96, FamRZ 1997, 1205 , die Vorlage als [...]

Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungfrei ist, wenn die Auflassung nach den Umständen offenkundig die Erfüllung einer vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt.

KG (1 W 7520/95) | Datum: 28.05.1996

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

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