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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 05

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Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting

OLG Karlsruhe (2 UF 285/95) | Datum: 15.05.1996

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]

1. Sind beide Parteien eines Ehescheidungsverfahrens türkische Staatsangehörige, so gilt nach dem Scheidungsstatut i.V. mit dem Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14, 17 EGBGB türkisches Recht. Dem Scheidungsstatut sind nach herrschender Meinung auch die Rechtsverhältnisse am Hausrat zuzurechnen. 2. Die Anwendung deutschen Rechts mag nach dem lex-fori-Prinzip in Eilfällen in Betracht kommen (OLG Karlsruhe, IPRax 1985, 106), nicht aber für Entscheidungen in der Hauptsache, weil sonst womögliche Zusammenhänge mit den Unterhalts- und Güterrechtsregelungen des Heimatrechts verletzt werden. 3. Trotz der hiernach gebotenen Anwendung materiellen türkischen Rechts bestimmt sich die Zuständigkeit nach deutschem Prozeßrecht als lex fori. 4. Ein auf Hausrat bezogenes Herausgabeverlangen, das auf ausländisches Recht gestützt wird, kann nur dann die Zuständigkeit des Familiengerichts begründen, wenn das betreffende ausländische Recht seinerseits entsprechende Regelungen enthält (aA.: OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1280). 5. Da das türkische Recht eine der Hausratsverordnung funktionsadäquate Regelung nicht enthält, ist für ein auf Hausrat bezogenes Herausgabeverlangen zwischen türkischen Ehegatten selbst dann das allgemeine Prozeßgericht und nicht das Familiengericht zuständig, wenn vor dem Familiengericht das Ehescheidungsverfahren anhängig ist.

OLG Karlsruhe (11 AR 9/96) | Datum: 15.05.1996

FamRZ 1997, 33 NJW 1997, 202 [...]

persönlicher Arrest - Sicherheitsarrest

OLG Karlsruhe (2 UF 59/96) | Datum: 07.05.1996

Das vorliegende Verfahren betrifft einen persönlichen Arrest. Die im Jahr 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 9.10.1986 des Amtsgerichts - Familiengerichts - geschieden. Die elterliche Sorge für [...]

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