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1. Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist dann gegeben, wenn bezüglich seines laufenden Einkommens und seines Vermögens die Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung in Betracht kommen. 2. Das nach den §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG zu beachtende Schonvermögen ist dabei nach den konkreten Umständen des jeweils Betroffenen festzustellen.

LG Saarbrücken (5 T 170/96) | Datum: 10.05.1996

1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ist davon auszugehen, daß im Falle von ausschließlich auf dem Gebiet der Berufsbetreuer tätigen Betreuern die ganz überwiegende Mehrzahl der Betreuungen mittellose Personen betrifft, bei denen die Vergütung aus der Landeskasse zu zahlen ist. Mithin ist davon auszugehen, daß die meisten der als Berufsbetreuer tätigen Personen ihr Einkommen fast ausschließlich aus Vergütungen, die von der Landeskasse gezahlt werden, beziehen. Daher geben diese Vergütungssätze grundsätzlich auch in Fällen von vermögenden Betreuten einen zutreffenden Maßstab dessen, was als angemessene Vergütung angesehen werden kann, falls anderweitige zur Schätzung geeignete Vergütungsregelungen wie Gebührenordnungen oder marktübliche Honorare, die auf einer hinreichend sicheren Schätzung beruhen, nicht vorhanden sind. 2. Bei Betreuervergütungen im Falle von Betreuungen bei nicht mittellosen Betroffenen ist die zu entrichtende nachgewiesene Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

LG Saarbrücken (5 T 148/96) | Datum: 21.05.1996

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