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Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags

BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines einkommens- und vermögenslosen Ehegatten

BGH (IX ZR 259/95) | Datum: 02.05.1996

Das Rechtsmittel wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO ). Zwar liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB (vgl. dazu Senatsurt. v. 2. November 1995 - [...]

Gibt der Täter nach heftiger Gegenwehr des Vergewaltigungsopfers sein Vorhaben auf, fehlt es nicht ohne weiteres an der Freiwilligkeit des Rücktritts.

BGH (2 StR 187/96) | Datum: 22.05.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat Erfolg, weil das Landgericht [...]

Sexuelle Handlungen können nur solche Verhaltensweisen sein, die schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild einen Sexualbezug aufweisen (hier: Sitzen auf einer liegenden Frau).

BGH (5 StR 153/96) | Datum: 22.05.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall (Fall 1) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

BGH (XII ZR 8/95) | Datum: 08.05.1996

Die Ehe der Parteien ist seit dem 10. Juni 1988 rechtskräftig geschieden. Mit der vorliegenden Nachforderungsklage verlangt die Klägerin weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 98.680 DM nebst Zinsen. Dem liegt [...]

1. Im Sicherungsverfahren kann das Gericht verpflichtet sein, den Betreuer des Beschuldigten anzuhören. 2. Das Strafverfahrensrecht legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten und des Angeklagten, der zugleich unter Betreuung steht, sowohl im Sicherungsverfahren (§ 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO) als auch bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 24 Abs. 2, 74 Abs. 1 S. 2 GVG i. V. mit 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO), allein in die Hände des -notwendigen- Verteidigers. 3. Das Sicherungsverfahren (§§ 413 ff StPO) sieht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht ausdrücklich vor. 4. Jedenfalls wird es regelmäßig naheliegen, im Sicherungsverfahren und vor einer Unterbringung des unter Betreuung stehenden Angeklagten im Strafverfahren den Betreuer des Unterzubringenden im Rahmen der Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO als Zeugen zu hören.

BGH (5 StR 169/96) | Datum: 07.05.1996

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

1. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet nicht stets ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Stellt sich ein Kind aus Angst schlafend, ist es allein deshalb nicht widerstandsunfähig.

BGH (3 StR 143/96) | Datum: 08.05.1996

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 16. März 1995 wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der [...]

Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung für Fehler einer Auskunft

BGH (XI ZR 199/95) | Datum: 21.05.1996

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen falscher Auskunft in Anspruch. Die Streithelferin des Klägers, die C. Handels GmbH (im folgenden: C.), holte Anfang 1988 bei der Beklagten mehrfach Auskünfte [...]

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