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Gericht: ÖOGH Jahr: 1996 Monat: 05

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»Ziel des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 österreichisches ABGB ist es, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der - von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen - seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenem Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten auch nach der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft zu sichern und insbesondere jene Frauen in ihrem Unterhaltsanspruch zu schützen, die von ihrem Mann nach jahrelanger Versorgung des Haushalts allein gelassen werden; von ihnen darf nicht verlangt werden, daß sie nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalt einem eigenen Erwerb nachgehen oder für ihren Unterhalt selbst sorgen. Unter der Haushaltsführung ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des 'Haushaltes'), insbesondere der Nahrungsbeschaffung sowie der Wartung, Heizung und Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereiches einschließlich der Wäschereinigung zu verstehen. Eigenes Einkommen, daß ein Eheteil nur auf Grund der durch die Unterhaltsverletzung des anderen entstandenen Not erwirbt, ist außer Betracht zu lassen, weil es ja im Fall der Unterhaltsleistungen wieder wegfällt.«

ÖOGH (4 Ob 2019/96g) | Datum: 29.05.1996

FamRZ 1997, 421 [...]

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