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BVerfG (2 BvR 2724/95) | Datum: 14.05.1996
Die den Entscheidungen zugrunde liegende Ansicht, auch ein Elternteil könne ein Vergehen der Kindesentziehung gemäß § 235 StGB begehen, entspricht der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. RGSt 48, [...]
BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]
BVerfG (2 BvR 2847/95) | Datum: 18.05.1996
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung seiner Berufung gegen ein Strafurteil, die gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht angenommen wurde. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden [...]