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»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

»Bezieht der Ausgleichsverpflichtete vor Eintritt der Rechtskraft der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, so daß ihm das Rentnerprivileg gem. § 83a Abs. 4 AVG zugute kommt, muß ihm auch die Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ungekürzt bis zum Rentenbezug der Ausgleichsberechtigten verbleiben; zuvor ist eine Abänderung grob unbillig im Sinne des § 10a Abs. 3 VAHRG.«

SchlHOLG (15 UF 113/93) | Datum: 18.04.1996

FamRZ 1997, 566 OLGReport-Schleswig 1996, 344 [...]

Leben Eheleute getrennt und wirft die Ehefrau dem Ehemann lediglich vor, er rede ihr des öfteren in nicht geeigneter Art und Weise in die Erziehung der Kinder herein, ohne daß dieser Vorwurf substantiiert begründet wird, ist ein Bedürfnis für eine Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nicht gegeben. In einem derartigen Fall ist Prozeßkostenhilfe nicht zu gewähren, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung die Aussicht auf Erfolg fehlt.

AG Burgdorf (2 F 57/96) | Datum: 19.04.1996

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 03.06.1996 - 15 WF 103/96 - zurückgewiesen. So auch AG Kerpen - 51 F 511/94 - Beschluß vom 31.12.94 FamRZ 1997, [...]

War die Ehe von kurzer Dauer (Heirat im September 1994 und Trennung im November 1994) und nimmt die Ehefrau ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis mit einem anderen Partner auf, ist ein Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens aus Billigkeitsgründen zu versagen, auch wenn es nicht zu einem eheähnlichen Zusammenleben zwischen der Ehefrau und dem neuen Partner kommt.

AG Duisburg (41 F 429/95) | Datum: 24.04.1996

FamRZ 1997, 558 [...]

Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

Allein durch den das Verfahren einleitenden Antrag wird ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über das Sorgerecht für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1672 BGB nicht ausgelöst (so aber OLG Köln - 21 UF 217/79 - vom 21.02.1980, DRsp-ROM Nr. 1994/12575 = FamRZ 1980, 929; OLG Hamm - 6 UF 734/84 - vom 30.01.1985, DRsp-ROM Nr. 1994/10749 = FamRZ 1986, 1039), vielmehr ist ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur dann zu bejahen, wenn eine konkrete Notwendigkeit für eine derartige Regelung besteht. Haben die Eltern die in § 17 KJHG aufgeführten Beratungshilfe nicht in Anspruch genommen, fehlt es an einer konkreten Notwendigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens. Ein dennoch gestellter Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens ist mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

AG Westerstede (1626-8-11 F 501/95) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 103 [...]

Hebt das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO auf, so hat das keinen Einfluß auf die Vergütungsansprüche eines zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei geht nach § 130 Abs. 1 S. 1 BRAGO auf die Staatskasse über, soweit sie die Vergütung bezahlt. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO). Das gilt allerdings nach später gemäß § 124 ZPO aufgehobener und sodann erneut bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht für den Teil einer übergegangenen Vergütung, der bereits vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfe anfiel.

OLG Koblenz (13 WF 363/96) | Datum: 24.04.1996

AnwBl 1997, 240 FamRZ 1997, 755 [...]

Nutzung der Ehewohnung durch einen der Ehegatten während des Getrenntlebens

OLG München (16 UF 1406/95) | Datum: 30.04.1996

Die Parteien sind Eheleute und leben seit spätestens Dezember 1994 getrennt. Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Anwesen in das den Parteien als Ehewohnung gedient hatte. Der Antragsteller hielt sich ab [...]

Wie im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich auch im Berufungsverfahren der Streitwert für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Herbeiführung der einstweiligen Regelung (§ 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO) und ist in der Regel mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwerts anzusetzen. Wenn der Verfügungskläger hingegen eine endgültige Regelung anstrebt, der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ihm also volle Befriedigung seines Anspruchs verschafft oder ein Hauptsacheprozeß dadurch vermieden wird, so muß der Streitwert des Verfügungsverfahrens entsprechend dem Hauptsachestreitwert festgesetzt werden, da in diesem Fall eine Herabsetzung des Streitwerts wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung und des geringeren Interesses des Verfügungsklägers daran nicht mehr in Betracht kommt. Wird Sonderbedarf im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht ist daher der Streitwert mit dem geforderten Betrag gleichzusetzen.

OLG München (12 UF 1457/95) | Datum: 01.04.1996

FamRZ 1997, 691 [...]

Wurde dem Schwiegersohn vor der Eheschließung, aber in Erwartung der Eheschließung ein Anteil an einem Grundstück geschenkt, kann nach dem Scheitern der Ehe die Schenkung zumindest dann wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der Schwiegersohn während des laufenden Rückübertragungsprozesses die Zwangsversteigerung in das Grundstück beantragt. Der Anspruch auf Rückübertragung kann auch unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung in einem derartigen Fall gerechtfertigt sein, wenn eine - auch stillschweigend mögliche - Willenseinigung der Parteien über den Zweck der Übertragung des Anteils an dem Grundstück gegeben ist und der Zweck in der Schaffung eines Familienheimes für die Ehegatten besteht.

LG Oldenburg (8 O 496/95) | Datum: 30.04.1996

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

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