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Jahr: 1996 Monat: 04 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

»Bei der Frage der völligen Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten im Rahmen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO ist grundsätzlich vom Grundfreibetrag für einen ledigen Schuldner (derzeit 1.209,00 DM) auszugehen.«

LG Erfurt (2a T 28/96) | Datum: 25.04.1996

DAVorm 1997, 61 JurBüro 1996, 553 Rpfleger 1996, 469 [...]

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

BGH (XII ZR 86/95) | Datum: 03.04.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]

Hat das Vormundschaftsgericht die Unterbringung eines minderjährigen Kindes wegen Selbst- und Fremdgefährdung genehmigt und nimmt die örtlich zuständige Klinik, die eine regionale Versorgungsverpflichtung hat, das Kind nicht auf, obwohl über einen längeren Zeitraum versucht wurde, bei dieser Klinik die Aufnahme des Kindes zu erreichen, so kann gegen die Klinik aufgrund ihres pflichtwidrigen Unterlassens, durch das das Kindeswohl im Sinn von § 1666 BGB in erheblicher Weise gefährdet wurde, ein Zwangsgeld angedroht werden, da es nicht Aufgabe der sorgeberechtigten Mutter, des Jugendamtes oder des Gerichts sein kann, aus eigener Initiative bei nicht zuständigen Kliniken eine Aufnahme des Kindes zu versuchen.

AG Kassel (741 X H 112/96) | Datum: 19.04.1996

DAVorm 1996, 411 [...]

1. Ist dem Kreisjugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge übertragen, so legitimiert dies das Kreisjugendamt nicht zur Durchführung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Mutter. Hierzu bedarf es vielmehr der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge. 2. Von einer persönlichen Anhörung der Kinder kann abgesehen werden, wenn dies die Kinder psychisch zu sehr belasten würde und angesichts des Alters der Kinder (hier drei und fünf Jahre) kaum entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

LG Leipzig (1 T 1063/96) | Datum: 17.04.1996

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

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