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Jahr: 1996 Monat: 02

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Gericht

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Der Geschäftswert bestimmt sich auch dann nach dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn ein neuer Erbschein an Stelle eines früheren Erbscheins nur deshalb erteilt wird (bzw. ein neuer Erbscheinsantrag mit eidesstattliche Versicherung beurkundet wird), weil nur einer der Miterben weggefallen und hierdurch der Erbschein (bzw. Erbscheinsantrag) hinsichtlich des Erbteils dieses Miterben unrichtig geworden ist.

LG Hannover (16 T 62/95) | Datum: 27.02.1996

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

Neben einem anderen (männlichen) Vornamen kann einem Jungen der Name 'Godot' als weiterer Vorname erteilt werden.

LG Hannover (5 T 7/96) | Datum: 14.02.1996

NJW-RR 1997, 834 NJWE-FER 1997, 200 [...]

Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer steht eine gesonderte Vergütung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in analoger Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG zu.

LG Schwerin (5 T 255/95) | Datum: 26.02.1996

Rpfleger 1996, 289 [...]

Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit; Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsberechtigten; Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der Beziehung

OLG Hamm (6 UF 459/93) | Datum: 05.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Aus der in Jahre 1974 geschlossenen Ehe der Parteien ist die am 15. Dezember 1974 geborene Tochter ... hervorgegangen. Die Klägerin, [...]

»1. Im Ehescheidungsverbundverfahren darf über ein Unterhaltsbegehren, welches gegen eine von einem Rechtsanwalt nicht vertretene Partei geltend gemacht wird, nur durch Versäumnisurteil entschieden werden; ein gleichwohl auch insoweit erlassenes kontradiktorisches Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann. 2. Wird der säumige Antragsgegner eines Ehescheidungsverfahrens im Verbundurteil zu Unterhaltszahlungen verurteilt, so handelt es sich insoweit jedenfalls dann nicht um ein (verstecktes) Versäumnisurteil, wenn das Familiengericht in der Begründung darauf abgehoben, der Antragsgegner habe seine Leistungsfähigkeit 'nicht nachgewiesen' (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 1995, 257 = FamRZ 1994, 1521).«

OLG Zweibrücken (5 UF 60/95) | Datum: 06.02.1996

FamRZ 1996, 1483 NJW-RR 1997, 2 NJWE-FER 1997, 67 [...]

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

BGH (IV ZR 297/94) | Datum: 21.02.1996

DRsp I(111)226a ErbPrax Nr. 127/96 NJW 1996, 2501 NJW-RR 1996, 641 WM 1996, 1273 ZEV 1996, 192 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Prozessführung durch einen Betreuten

BVerwG (5 B 214.95) | Datum: 20.02.1996

Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache durch seinen für den Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten' gerichtlich [...]

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996

Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

BVerfG (2 BvR 233/96) | Datum: 15.02.1996

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung, ihr Kind aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Kanada zurückführen zu müssen. I. 1. Die [...]

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