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Grundsätzlich kann die Erstattung eines geleisteten Prozeßkostenvorschußes nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Die Frage, ob ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich nach materiellem Recht. Dies kommt nur in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers zwischenzeitlich wesentlich gebessert haben oder die Rückforderung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Die Berücksichtigung eines geleisteten Prozeßkostenvorschußes im Kostenfestsetzungsverfahren ist insofern möglich, als derjenige, der den Vorschuß geleistet hat, erstattungspflichtig ist. Ihm steht die Einwendung zu, er habe den Erstattungsanspruch (teilweise) erfüllt.

OLG Koblenz (13 WF 96/96) | Datum: 07.02.1996

EzFamR aktuell 1996, 140 FamRZ 1996, 887 [...]

Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung; Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

OLG Koblenz (13 UF 625/95) | Datum: 05.02.1996

Die durch Urteil vom 25. Juni 1993 - 16 F 79/92 AG Neuwied- rechtskräftig geschiedenen Parteien haben am 20. September 1976 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, E., geboren am 23. Juni 1976, und N., geboren am 17. [...]

1. Die einzelnen Stufen einer Stufenklage haben jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand, es handelt sich um eine objektive Klagehäufung und in jeder Stufe hat ein Teilurteil zu ergehen. Deshalb ist hinsichtlich der Kostenverteilung nach §§ 91 ff. ZPO jede Stufe gesondert zu beurteilen, wenn auch über die Kosten nur einheitlich entschieden werden kann. Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach Erledigung der ersten Stufe ist nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2. Der Unterhaltsberechtigte ist zur Vermeidung des Risikos, mit den Kosten der zweiten Stufe belastet zu werden, nicht verpflichtet, zunächst nur die isolierte Auskunftsklage zu erheben. Denn die Stufenklage wird in § 254 ZPO den Parteien gerade aus Gründen der Prozeßökonomie zur Verfügung gestellt, um mehrfache Prozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden. Deshalb ist die Stufenklage die adäquate Folge eines säumigen Verhaltens des Auskunftsschuldners. 3. Bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen, ob dem Gläubiger nach § 286 BGB ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn sein Bestehen sich ohne Schwierigkeiten feststellen läßt.

OLG Koblenz (13 WF 10/96) | Datum: 05.02.1996

DRsp IV(413)238Nr. 2b FamRZ 1996, 882 NJW-RR 1997, 7 [...]

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