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Gericht: OLG Celle Jahr: 1996 Monat: 02

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1. Eine dem Betreuer gegenüber erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann weder vom Gericht noch dem Beschwerdegericht abgeändert oder zurückgenommen werden, sobald sie dem Geschäftsgegner gegenüber, etwa durch Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB, wirksam geworden ist. 2. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn das Genehmigungsverfahren infolge gewichtiger Rechtsfehler nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, die an ein rechtsstaatliches Verfahren gestellt werden müssen oder wenn Mißbrauch und Arglist eines der Beteiligten das Wirksamwerden der Genehmigung herbeigeführt haben. 3. Diese anfechtbare Art des Wirksamwerdens ist aber auch dann nicht gegeben, wenn der Betreuer schon bei Antragstellung wegen eines zuvor erklärten Widerspruchs des Betroffenen gegen die beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach deren Erteilung mit einer Beschwerde des Betroffenen rechnen mußte und er trotzdem durch alsbaldige Mitteilung der erteilten Genehmigung an den Geschäftsgegner diese vor Beschwerdeeinlegung durch den Betroffenen wirksam werden läßt.

OLG Celle (18 W 1/96) | Datum: 19.02.1996

FamRZ 1997, 899 NiedersRpfl 1996, 158 [...]

1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufen gebührenvorschußplichtig ist (§ 61, § 65 GKG) bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat. Der dabei zugrunde zu legende Streitwert ist nach § 18 GKG zu bestimmen. 2. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. Bei dieser Schätzung handelt es sich nur um eine vorläufige. 3. Hat das Gericht in dieser Situation über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, ergibt sich aus dem Umstand, daß alle Stufen gleichzeitig an- bzw. rechtshängig werden, zwingend, daß die Bewilligung nicht nur für den Auskunftsanspruch, sondern auch für den unbezifferten Zahlungsanspruch zu erfolgen hat. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn durch die Zustellung der Klage die Verjährung des Zahlungsanpruchs unterbrochen oder die zeitliche Voraussetzung für eine Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO) geschaffen werden soll. 4. Wird der Zahlungsantrag beziffert, bedarf es eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, bzw. einer erneuten Entscheidung des Gerichts, da die Bewilligung für den unbezifferten Antrag sich nicht auf den nachträglich bezifferten erstreckt. 5. Bei der Schätzung nach § 3 ZPO ist davon auszugehen, welche Leistungen die klagende Partei aufgrund der Sach- und Rechtslage, die sie zur Klagebegründung vorgetragen hatte, vernünftigerweise nach Auskunftserteilung zu erwarten hatte.

OLG Celle (18 WF 15/96) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

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