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Jahr: 1996 Monat: 01

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Gericht

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1. Voneinander trennen lassen sich nur mehrere Verfahrensgegenstände. Das ist im Zivilprozeßrecht allgemein anerkannt, gilt aber ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Begehrt die Mutter einen Ausschluß des Umgangsrechts, während der Vater eine Ausgestaltung des Umgangsrechts begehrt, liegen keine verschiedenen Verfahrensgegenstände vor. Die beiderseitigen Anträge sind keine Sachanträge, sondern leiten nur ein Umgangsregelungsverfahren ein. 3. Verfahrensgegenstand ist das Umgangsrecht des Vaters schlechthin. Dieser Gegenstand ist unteilbar. Würde man eine Trennung zulassen, hätte dies die nicht hinnehmbare Konsequenz, daß das Umgangsrecht vor dem Familiengericht und vor dem Beschwerdegericht anhängig werden könnte.

OLG Hamburg (12 UF 116/95) | Datum: 08.01.1996

FamRZ 1996, 676 [...]

In einem Verfahren zur Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erhebung der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit durch den gesetzlichen Vertreter (§ 1597. Abs. 1 BGB) ist diesem, insbesondere im Hinblick auf den ihm nach § 18 SGB VIII zustehenden Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt, in einfach gelagerten Fällen kein Rechtsanwalt beizuordnen.

LG Stuttgart (7 T 39/96) | Datum: 31.01.1996

FamRZ 1997, 215 [...]

Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens

BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996

Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996

Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

BGH (IV ZR 184/94) | Datum: 17.01.1996

Mit Vertrag vom 25. Oktober 1991 übertrug die Klägerin ihren Anteil von 1/4 am Nachlaß ihrer am 14. Oktober 1991 verstorbenen Mutter auf die Beklagte, ihre Tochter. Zum Nachlaß gehörte ein Hausgrundstück in B., das die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu festzustellenden gesetzlichen Vollrente

BGH (XII ZB 116/94) | Datum: 24.01.1996

I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1951 die Ehe geschlossen. Am 31. Mai 1989 ist der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Oktober 1951 [...]

Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen

BGH (XII ZB 184/95) | Datum: 24.01.1996

I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]

Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils

BGH (VI ZR 387/94) | Datum: 23.01.1996

Die Beklagten sind aufgrund rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts vom 17. September 1990 verpflichtet, dem Kläger sämtliche Schäden aus einer ärztlichen Behandlung (arterielle Karotisangiographie) vom 21. [...]

»Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.«

BFH (IX R 13/92) | Datum: 16.01.1996

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Werbungskostenüberschuß aus [...]

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