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Die vom Amtsgericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers vorgenommene Bestellung eines Verfahrenspflegers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden, da es sich dabei lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung des Gerichts handelt, die als solche nicht anfechtbar ist.

KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

Schriftliche Vorschläge des Betroffenen zur Person eines zu bestellenden Betreuers nach § 1897 Abs. 4 BGB ( Betreuungsverfügungen ) können nicht vor der Einleitung eines Betreuungsverfahrens bei einem Vormundschaftsgericht abgeliefert werden.

KG (1 W 3960/92) | Datum: 21.03.1995

FamRZ 1995, 1295 Rpfleger 1995, 458 [...]

Anders als unter Umständen die eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Eilverfahrens löst die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Familiengerichts keine Beweisgebühr aus, wenn sie im Rahmen einer Stufenklage (hier Zugewinn) in Erfüllung des in zweiter Stufe geltend gemachten Anspruchs auf Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft erfolgt ist.

OLG Nürnberg (7 W 1312/95) | Datum: 02.05.1995

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

1. Lehnt das Gericht einen Antrag des Bezirksrevisors ab, wegen wesentlicher Änderungen der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nunmehr erstmals Raten anzuordnen, § 120 Abs. 4 ZPO, so steht der Staatskasse hiergegen das Beschwerderecht nach § 127 Abs. 3 ZPO zu. 2. Eine am Sinn der Regelung orientierte Auslegung des § 127 Abs. 3 ZPO verlangt dessen Anwendung nicht nur auf die Erstentscheidung über die Prozeßkostenhilfe sondern auch auf den Fall des § 120 Abs. 4 ZPO. 3. Erlangt die arme Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt war, nach Abschluß des Scheidungsverfahrens Vermögen aus der Verwertung des gemeinsamen Wohngrundstücks (hier 185.000 DM), so ist eine Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann zu treffen, wenn der erhaltene Betrag zum neuerlichen Erwerb von Wohneigentum vorgesehen ist. Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG liegt insofern nicht vor.

OLG Nürnberg (11 WF 193/95) | Datum: 06.04.1995

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]

Auch im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB zwischen den Eltern möglich, der eine Vergleichsgebühr des Prozeßbevollmächtigten gemäß § 23 BRAGO auslösen kann.

OLG Oldenburg (11 WF 57/95) | Datum: 01.06.1995

JurBüro 1996, 79 OLGReport-Oldenburg 1996, 35 Rpfleger 1996, 42 [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

BayObLG (3Z BR 267/95) | Datum: 10.11.1995

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

1. Die Abrechnungskontrolle des Vormundschaftsgerichts über eine Vergütungsabrechnung eines Betreuers hat sich darauf zu beschränken, denkgesetzliche Unrichtigkeiten und Tatbestände aufzuspüren, die den Verdacht mißbräuchlicher, deutlich überzogener oder sachlich völlig ungerechtfertigter Forderungen begründen. Nur dieses Verfahren ist in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen praktikabel. 2. Auch der Vergütungsantrag eines Rechtsanwaltes unterliegt wie jeder Vergütungsantrag eines Betreuers dieser Kontrolle des Gerichts.

LG Oldenburg (8 T 175/95) | Datum: 22.08.1995

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 211/95) | Datum: 15.11.1995

I. Am 13.1.1994 bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung für die Betroffene bis 12.7.1994 das Landratsamt B zum vorläufigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken

BayObLG (1Z BR 157/94) | Datum: 06.07.1995

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]

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