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Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

OLG Köln (27 WF 5/95) | Datum: 20.02.1995

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt zu einer Erhöhung der Wertfestsetzung. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Wertfestsetzung [...]

Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei

OLG Köln (25 UF 199/94) | Datum: 03.02.1995

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt dem Berufungsantrage entsprechend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Dabei sei zunächst [...]

Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

OLG Köln (2 Wx 21/95) | Datum: 14.06.1995

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

1. Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen Partners Gegenstände anläßlich einer Versteigerung ersteigert, den Zuschlag erhält und den Kaufpreis aus seinem Vermögen bestreitet, so erlangt er zunächst Alleineigentum an diesen Gegenständen, auch wenn sie für die gemeinsame Wohnung bestimmt sind. Der Umstand, daß der andere Partner bei der Ersteigerung anwesend war, macht ihn noch nicht automatisch zum Miteigentümer. Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB kann er sich nicht berufen. 2. War zwischen den Partnern abgesprochen, daß der Erstehungspreis hälftig getragen werden soll, so wird der andere Partner mit der Zahlung seines Anteils Miteigentümer. Hierfür trägt dieser Partner jedoch die Beweislast. 3. Steht fest, daß die Partner Miteigentümer der Gegenstände geworden sind, so scheidet eine Herausgabeklage gemäß § 985 ff. BGB aus. Es kann nur Aufhebung und Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangt werden.

OLG Köln (19 U 227/94) | Datum: 09.08.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren Verbleib. Der Kläger [...]

Sachmängelhaftung für Filmrecorder für PC

OLG Köln (19 U 293/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten (§§ 459 , 462 , 465 BGB ). Die Beklagte hat von der Klägerin [...]

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

OLG Köln (2 U 181/94) | Datum: 31.05.1995

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

»Dem Gesetz kann kein 'Regelstundensatz' für die Vergütung hauptberuflicher Betreuer entnommmen werden. Die Vergütung ist vielmehr individuell nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung des konkreten Arbeitsaufwandes zu bemessen. Ob der Betreuer durch die Vergütung wirtschaftlich auf seine Kosten kommt oder nicht, ob die Berufsausübung sich also für ihn lohnt, ist kein geeignetes Kriterium.«

OLG Köln (16 Wx 72/95) | Datum: 05.05.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 287 [...]

»Bei der Festsetzung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung ist die von diesem geschuldete Mehrwertsteuer nicht gesondert auszuweisen und zu erstatten, sie ist vielmehr nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bildung einer angemessenen Einzelfallvergütung mit in die Gesamtabwägung einzubeziehen.«

OLG Köln (16 Wx 74/95) | Datum: 19.06.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 233 OLGReport-Köln 1996, 63 Rpfleger 1996, 158 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streitigkeit über Erlösverteilung nach Hausversteigerung

OLG Köln (19 W 24/95) | Datum: 28.06.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Antragstellerin die Zahlung weiterer 25.520,44 DM als Schadensersatz verlangt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der geltend gemachte Anspruch in die [...]

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