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BGH (XI ZB 13/95) | Datum: 26.09.1995
1. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegen ihn kein über 8.783,20 DM hinausgehender Zahlungsanspruch zusteht. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. November 1994 abgewiesen. Gegen [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]
BGH (XI ZR 263/94) | Datum: 10.10.1995
Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]
BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]