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Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs

BGH (XII ZR 269/94) | Datum: 15.03.1995

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

BGH (IV ZR 212/94) | Datum: 14.06.1995

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]

Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen Insemination gezeugten Kindes

BGH (XII ZR 128/94) | Datum: 12.07.1995

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren miteinander verheiratet. Der Kläger ist zeugungsunfähig. Nachdem Versuche der Eheleute, ein Kind zu adoptieren, gescheitert waren, konsultierten sie vom Jahre 1984 [...]

Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater

BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995

I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]

Leistungsfähigkeit eines Schaustellergehilfen

OLG Bamberg (2 UF 3/94) | Datum: 07.07.1995

Anmerkung: Derleder, FuR 1995, 376 EzFamR aktuell 1994, 382 FamRZ 1995, 436 FuR 1995, 376 NJW-RR 1995, 325 [...]

»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 = SozR 3-2400 § 8 Nr. 3). 2. Eine Raumpflegerin, die alle zwei Wochen für vier Stunden beschäftigt wird, übt diese Beschäftigung regelmäßig aus. Sie kann zusammen mit einer anderen geringfügigen regelmäßigen Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründen.«

BSG (12 RK 60/93) | Datum: 23.05.1995

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

Für die Übertragung der elterlichen Sorge, die dem Kindeswohl am besten entsprechen soll, ist von erheblicher Bedeutung, von wem das Kind die meiste Unterstützung erwarten kann. Ein häufiger Wechsel in der Beziehungsperson und eine Trennung von der Hauptbezugsperson während des Tages ist der Entwicklung des Kindes eher abträglich. Die Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas verbietet nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist es unvereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen. Soweit die Religionslehre der Zeugen Jehovas notwendig Einfluß auf die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes nimmt (vgl. dazu OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 920, 921), muß es dem Einzelfall überlassen bleiben, ob dadurch das Kindeswohl konkret beeinträchtigt oder gefährdet werden kann. Kommt den Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten beider Elternteile in etwa gleiches Gewicht zu, ist der Mutter im Verhältnis zum Vater dann der Vorzug zu geben, wenn sie die Kontinuität der Erziehung gewährleistet.

OLG Düsseldorf (3 UF 1/95) | Datum: 01.02.1995

FamRZ 1995, 1511 FuR 1996, 151 NJW-RR 1996, 390 [...]

Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken

BayObLG (1Z BR 157/94) | Datum: 06.07.1995

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]

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