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Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die zu dem ... anerkannten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll'. Dagegen unterliegt die Kostenentscheidung, soweit sie den nicht anerkannten Teil des Streitgegenstandes betrifft, nicht der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. In einem Unterhaltsprozeß spricht vieles dafür, für die Kostenentscheidung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht nach dem entsprechenden Anteil am Kostenstreitwert, sondern nach der abzuschätzenden Bedeutung für die Parteien zu bemessen. Der Senat setzt in Fällen, in denen es um laufenden und rückständigen Unterhalt geht, je nach den konkreten Umständen den Wert des laufenden Unterhalts mit etwa drei bis vier Jahren und nicht nur mit dem Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 GKG an.

OLG Karlsruhe (16 WF 100/94) | Datum: 13.06.1995

FamRZ 1997, 221 [...]

Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

War die Klage noch nicht zugestellt und die Sache somit noch nicht rechtshängig, ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es liegt dann auch kein 'Rechtsstreit in der Hauptsache' im Sinne des § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO vor, der von den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend für erledigt werden könnte. Erklären die Parteien eines Unterhaltsverfahrens nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger und nach Anberaumung eines Verhandlungstermins vor Zustellung der Klage den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung des Gerichts darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten die bis dahin entstandenen Kosten zu verteilen sind.

OLG Karlsruhe (16 WF 173/94) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 220 [...]

Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/95) | Datum: 05.10.1995

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

1. Eine einverständliche Trennung nach Art. 158 (italienisches) Cc setzt voraus, daß die grundsätzlich formlos mögliche Vereinbarung im Sinne der genannten Vorschrift dem Familiengericht unter Wahrung der Schriftform vorgelegt wird, da es aus Beweisgründen erforderlich ist, daß Klarheit über die Regelung des Sorgerechts und des Kindesunterhaltes herrscht. 2. Im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung nach Art. 158 Cc kann eine Verantwortlichkeit für die Trennung nicht festgestellt werden. 3. Leben Eheleute (italienischer Staatsangehörigkeit) seit längerer Zeit (hier: seit fast drei Jahren) tatsächlich getrennt und sind beide nicht mehr bereit, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, dann kann die Trennung nach Art. 151 Cc ausgesprochen werden. 4. Die Treuepflicht nach italienischem Recht dauert zumindest bis zur Rechtskraft des Trennungsurteils an. Hat sich ein Ehegatte schon vorher (hier: nach der tatsächlichen Trennung) einem anderen Partner zugewandt, dann ist ihm die Verantwortung für die Trennung anzulasten.

OLG Stuttgart (17 UF 248/95) | Datum: 29.12.1995

FamRZ 1997, 879 [...]

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

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