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»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG auch dann nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn als Vorfrage in dem Festsetzungsverfahren darüber zu befinden ist, ob der Betreute mittellos ist. 2. Trotz der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln (RPfleger 1994, 417) besteht gesetzlich keine Möglichkeit, die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen, weil das Rechtsmittelverfahren für das im Festsetzungsverfahren entsprechend anwendbare Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in § 16 Abs. 2 ZSEG, der keine Vorlage an ein oberes Bundesgericht vorsieht, abschließend geregelt ist.«

OLG Hamm (15 W 408/95) | Datum: 28.12.1995

Die in Ziff. 2 erwähnte Entscheidung des OLG Köln ist am 22.4.1994 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 50/93 ergangen; zu Ziff. 2 zur Vorlagepflicht a. A. BayObLG, Beschluß 19.2.1996, Az. 3Z BR 350/95 BtPrax 1996, 153 DAVorm [...]

Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

BayObLG (2Z BR 114/95) | Datum: 25.10.1995

Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

OLG Karlsruhe (11 Wx 14/94) | Datum: 24.11.1995

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 134/95) | Datum: 12.10.1995

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

»1. Die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden. 2. Es handelt sich nämlich um eine Zwischenentscheidung, die lediglich das Verfahren fördern will und keine den Rechtszug abschließende Entscheidung beinhaltet.«

OLG Köln (16 Wx 28/95) | Datum: 20.02.1995

FGPrax 1995, 112 [...]

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

OLG Naumburg (5 W 89/94) | Datum: 18.01.1995

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

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