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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1995 Fundstelle: DAVorm

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1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

SchlHOLG (13 UF 208/94) | Datum: 31.08.1995

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des Betroffenen zur Betreuungsanordnung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG) grundsätzlich zulässig ist, das ersuchende Gericht jedoch zum wiederholten Mal von der eklatanten unrichtigen Rechtsauffassung ausgeht, es bedürfe nicht des unmittelbaren Eindrucks von dem Betroffenen durch das ersuchende Gericht und sich das Rechtshilfeersuchen damit durch die Umkehrung des Ausnahmefalles in die Regelpraxis dieses Gerichts als offensichtlich mißbräuchlich und daher unzulässig darstellt.

SchlHOLG (2 W 14/95) | Datum: 22.03.1995

Ebenso Beschluß vom 22.3.1995, Az. 2 W 29/95, BtPrax 1995, 145; vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 10.9.1992, Az. 3Z BR 109/92, FamRZ 1993, 450 und des OLG Frankfurt vom 27.5.1993, Az. 20 W 179/93, BtPrax 1993, 138 = MDR [...]

Anrechenbare Einkünfte bei Betreuung eines Kindes

SchlHOLG (10 WF 78/95) | Datum: 27.10.1995

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Beklagte betreut den Sohn Benjamin, der erst 13 Jahre alt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der ein unter vierzehnjähriges Kind [...]

Es erscheint zweifelhaft, Ort in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen einem Arzt und einem Mann über die Sterilisation des Mannes sämtliche späteren Geschlechtspartner des Mannes fallen. Wird trotz Sterilisation des Mannes später ein von diesem Mann abstammendes Kind geboren, so scheidet eine Ersatzpflicht wegen des Unterhaltsschadens insgesamt jedoch dann aus, wenn das 'unerwünscht' gewesene Kind nachträglich zu einem 'erwünschten' Kind geworden ist. Hierfür reicht es nicht aus, daß die Eltern sich mit dem der Familienplanung widersprechenden Kind nicht bloß aufgefunden haben und ihm auch die ihm gebührende elterliche Liebe und Zuwendung zukommen lassen. Vielmehr bedarf es aussagekräftiger Hinweistatsachen dafür, daß Eltern unter Korrektur ihrer früheren Familienplanung das Kind nachträglich als erwünscht betrachten.

SchlHOLG (3 U 94/93) | Datum: 10.11.1995

DAVorm 1996, 628 DAVorm 1998, 336 SchlHAnz 1996, 123 [...]

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