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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995

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Dem volljährigen Kind steht jedenfalls solange ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zu, solange sich das volljährige Kind noch in Ausbildung befindet und damit seine Lebensstellung noch von den Eltern ableitet. Der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 127a ZPO geltend gemacht werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 39/95) | Datum: 25.10.1995

Vgl. zur Frage des Prozeßkostenvorschusses für volljährige Kinder auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995, FamRZ 1995, 1008 und OLG Köln - 5 W 2/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 1409 FamRZ 1996, [...]

»1. Die Wirksamkeit der Erklärung, mit der sich ein durch Legitimation ehelich gewordenes Kind an den von seinen Eltern gewählten Ehenamen anschließt, scheitert nicht daran, daß die hierzu gem. § 1616a Abs. 1 Satz 4 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst erteilt wird, nachdem das Kind seine Anschließung gegenüber dem Standesbeamten erklärt hat. 2. Für die Anschließungerklärung als sog. 'amtsempfangsbedürftige Willenserklärung' ist § 1831 Satz 1 BGB einschränkend dahin auszulegen, daß der Standesbeamte Frist zur Vorlage der gem. § 1616a Abs. 1 Satz 4 BGB erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung setzen muß. Ist dies unterblieben, so führt die nachträgliche Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dazu, daß die Anschließungerklärung gem. § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend mit dem Zeitpunkt ihrer gegenüber dem Standesbeamten erfolgten Abgabe Wirksamkeit erlangt.«

OLG Zweibrücken (3 W 100/95) | Datum: 21.09.1995

FamRZ 1996, 430 NJW-RR 1996, 710 [...]

Wirkt ein Rechtsanwalt bei einer Einigung der Eltern über die Regelung des Umgangsrechtes mit, so erhält er hierfür eine Vergleichsgebühr.

OLG Zweibrücken (6 WF 82/95 und 83/95) | Datum: 20.12.1995

Mit dieser Entscheidung gibt der 6. Senat des OLG Zweibrücken seine bisherige Rechtsprechung (Vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1980, 312) zu dieser Frage auf und schließt sich der insoweit herrschenden Meinung an, vgl. [...]

Antrag unterliegt dem Anwaltszwang: Der Antrag gem. § 494 a Abs. 1 ZPO ist vor den Landgerichten durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt zu stellen (MünchKomm/Schreiber, ZPO, § 494 a Rdn. 2; Thomas/Putzo, § 494 a Rdn. 1; a.A.: Baumbach/Lauterbach, § 494 a Rdn. 4).

OLG Zweibrücken (4 W 66/95) | Datum: 13.02.1995

So auch bereits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 316 ; siehe zum Ganzen auch Becker, LSK Baurecht, § 494 a ZPO LS 25. NJW-RR 1996, 573 [...]

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