Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1995 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Erledigt sich eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO durch Auszug des in Anspruch genommenen Ehegatten und erklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist die Kostenentscheidung nach § 620g ZPO zu treffen, da § 620g ZPO im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Spezialvorschrift gegenüber den allgemeinen Kostentragungsvorschriften anzusehen ist.

OLG Thüringen (WF 20/95) | Datum: 16.05.1995

FamRZ 1996, 880 NJW-RR 1996, 1412 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .