Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 33 .
Sortieren nach   

Der Streitwert einer auf Ausgleich des Zugewinns gerichteten Klage wird nicht durch eine Widerklage auf Auskunftserteilung erhöht, da dieses Auskunftsbegehren keine verschiedenen Zahlungsansprüche vorbereitet sondern nur Rechnungsposten für die Berechnung des einen Ausgleichsanspruches betrifft.

OLG Nürnberg (10 WF 1834/95) | Datum: 03.07.1995

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]

1. Auch wenn die Kosten für einen Verkehrsanwalt grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, sind sie aber wenigstens dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen, wenn der Prozeßstoff ungewöhnlich schwer ist. 2. Die in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten auch eines Verkehrsanwaltes sind gegeben, wenn es sich um ein güterrechtliches Verfahren handelt, das, ohnehin eine schwierige Spezialmaterie, ungewöhnlich umfänglich ist (hier 163 Seiten stark mit ausführlichen Rechtsausführungen).

OLG Nürnberg (7 WF 2608/95) | Datum: 14.08.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, §§ 91 , 104 ZPO . Die Kosten für einen zweiten (hier einen Verkehrsanwalt) [...]

Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind auch im Zeitraum 1986 bis 1995 im Leistungsteil als volldynamisch anzusehen, da sie mit einer Steigerung von durchschnittlich 2,06 % im Jahr nur um 1.04 % hinter der Beamtenversorgung (durchschnittliche Steigerung 3,1 %) und um 1,1 % hinter der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben (durchschnittliche Steigerung 3,16 %).

OLG Nürnberg (7 UF 2934/95) | Datum: 16.10.1995

I. Die Parteien haben an 23. August 1974 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 2. November 1994, dem Antragsgegner zugestellt am 21. November 1994, hat Frau die Scheidung der Ehe beantragt. In der Zeit vom 1. August 1974 bis [...]

»Der eigene angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten (nachehelicher 'billiger' Selbstbehalt i. S. d. § 1581 BGB) muß im Verhältnis zu dem geschiedenen anderen Ehegatten deutlich über dem notwendigen Unterhalt liegen, auch wenn der eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geringer als der notwendige Unterhalt war.«

OLG Nürnberg (7 UF 2836/95) | Datum: 04.10.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114 , 119 S. 1 ZPO ). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag nicht zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen ist

OLG Nürnberg (10 WF 4193/94) | Datum: 03.01.1995

Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 10.05.1994 Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 DM ab 01.06.1994 für das Scheidungsverfahren bewilligt. Mit Beschluß vom 30.05.1994 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten; Schmerzensgeldanspruch von Eltern wegen des Unfalltods ihrer drei einzigen Kinder

OLG Nürnberg (3 U 468/95) | Datum: 01.08.1995

Die Parteien streiten im wesentlichen noch um die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar, wegen der seelischen Folgen eines schweren Unfalls, bei dem ihre drei Kinder sowie der Freund einer ihrer Töchter ums Leben gekommen [...]

Ehescheidung; Versorgungsausgleich - Anwartschaften auf Altersruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen sind im Leistungsstadium jetzt volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 1868/95) | Datum: 22.09.1995

I. 1. Durch Urteil vom 3. Mai 1995 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Dabei hat es zum Ausgleich der von den Parteien in ihrer Ehezeit (1. [...]

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

OLG Nürnberg (7 WF 361/95) | Datum: 07.02.1995

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

Ankündigung bestimmter Leistungen durch Apotheker als Wettbewerbsverstoß

OLG Nürnberg (3 U 665/95) | Datum: 27.04.1995

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 33 .