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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1995 Fundstelle: FÜR

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Der beigeordnete Rechtsanwalt hat im Rahmen der Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung einer Vergleichsgebühr, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über die Streitsache zustandekommt. Nach § 121 BRAGO erfolgt die Beiordnung des Anwalts im Prozeßkostenhilfeverfahren nur 'im Verfahren vor Gerichten', die Mitwirkung beim Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs wird von der Beiordnung nicht erfaßt. Es bedeutet nämlich für die Partei keinen unzumutbaren Mehraufwand, eine während eines anhängigen Rechtsstreits erzielte Einigung durch das Gericht protokollieren zu lassen. Der außergerichtliche Vergleich bietet in prozeßökonomischer Sicht kaum einen Vorteil, da der Rechtsstreit nicht durch den außergerichtlichen Vergleich selbst, sondern durch eine ohnehin erforderliche Prozeßhandlung (Klagerücknahme, Erledigungserklärung der Hauptsache) beendet wird.

OLG Koblenz (15 WF 342/95) | Datum: 01.06.1995

FPR 1997, 291 FÜR 1997, 288 [...]

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