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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: Rpfleger

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Die in § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG als Regelbeispiel erwähnte Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen setzt - ohne Rücksicht auf eine polizeiliche Anmeldung - voraus, daß der Betroffene sich an einem Ort niederläßt, der nunmehr als tatsächlicher Mittelpunkt seiner Lebensführung bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, hat das abgebende Gericht so vollständig aufzuklären, daß das zur Entscheidung eines Abgabestreits berufene Obergericht die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, abschließend entscheiden kann.

OLG Karlsruhe (11 AR 8/95) | Datum: 17.03.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1996, 498 Rpfleger 1995, 458 [...]

1. Gemäß § 69d Abs. 1 Satz 2 FGG ist der Betreute vor Festsetzung einer aus seinem Vermögen zu entnehmenden Vergütung nach § 1836 BGB persönlich anzuhören. Kann eine sinnvolle Anhörung des Betreuten infolge körperlichen Gebrechens nicht durchgeführt werden, ist zur Wahrung der Interessen des Betreuten und des grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG zwingend ein Verfahrenspfleger zu bestellen, der über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei Abrechnungen mit Betreuern verfügt, der aber nicht notwendigerweise ein Rechtsanwalt sein muß. 2. Das Unterlassen der Bestellung des Verfahrenspflegers stellt in entsprechender Anwendung des § 551 Ziff. 5 ZPO einen unbedingten Rechtsbeschwerdegrund dar.

OLG Karlsruhe (18 Wx 6/95) | Datum: 16.05.1995

Rpfleger 1996, 27 [...]

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