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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: BtPrax

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Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn der Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von seinem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen am jeweiligen Klinikort besteht und eine Abgabe des Verfahrens aus dem Gesichtspunkt des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltes an das Aufenthaltsgericht möglich wäre.

OLG Karlsruhe (11 AR 26/95) | Datum: 12.12.1995

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 7.11.1992, Az. 5 SA 39/92 - nicht veröffentlicht - und BayObLG, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 3Z AR 102/92, FamRZ 1993, 89 BtPrax 1996, 72 FamRZ 1996, 1341 [...]

Die in § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG als Regelbeispiel erwähnte Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen setzt - ohne Rücksicht auf eine polizeiliche Anmeldung - voraus, daß der Betroffene sich an einem Ort niederläßt, der nunmehr als tatsächlicher Mittelpunkt seiner Lebensführung bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, hat das abgebende Gericht so vollständig aufzuklären, daß das zur Entscheidung eines Abgabestreits berufene Obergericht die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, abschließend entscheiden kann.

OLG Karlsruhe (11 AR 8/95) | Datum: 17.03.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1996, 498 Rpfleger 1995, 458 [...]

Die Anrufung des Obergerichts bei der Verweigerung der Zustimmung des Betreuers zur beabsichtigten Verfahrensabgabe nach § 65a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FGG setzt in jedem Fall voraus, daß das Gericht, an das abgegeben werden soll, vorher gehört worden ist. Dies gilt auch für den Fall, daß der Betreuer der Abgabe zustimmt, der Betreute jedoch widerspricht.

OLG Karlsruhe (11 AR 24/95) | Datum: 07.12.1995

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 1.7.1993, Az. 3Z AR 21/93, FamRZ 1994, 178 = MDR 1993, 1086 und vom 19.3.1992, Az. 3Z AR 11/92, FamRZ 1992, 1088 = Rpfleger 1992, 295 ; a. A. LG Ansbach, Beschluß vom 27.7.1993, Az. 7/93, [...]

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