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Gericht: OLG Köln Jahr: 1995 Fundstelle: DRsp IV(409)278Nr.(Ls)

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1. Das Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht grundsätzlich an dessen Entscheidung, durch die einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, gebunden. Eine abweichende Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist in einem solchen Fall nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufhebung gem. § 124 ZPO zulässig. 2. Das Verfahren vor und nach einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht gehört zu derselben Instanz im Sinne des § 27 GKG und zu demselben Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. Das gilt nicht nur für Verweisungen gem. § 281 ZPO, sondern auch nach Rechtswegverweisungen (MünchKomm/Wax, ZPO, § 119 Rdn. 125). Nach bindenden Verweisungen vom Arbeitsgericht zum Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann gem. § 48 ArbGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nichts anderes gelten (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 53. Aufl., § 119 Rdn. 47).

OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.04.1995

DRsp IV(409)278Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2728 [...]

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