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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: BtPrax

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1. Ist eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Antrag des Betroffenen angeordnet worden, ist, falls der Betroffene die Betreuung nicht mehr wünscht, dem erstinstanzlichen Aufhebungsverfahren nach § 1908d Abs. 2 BGB gesetzlich kein Vorrang eingeräumt vor einer Anfechtung der Entscheidung über die Anordnung der Betreuung durch den Betroffenen mit der Beschwerde. 2. Der Betroffene kann deshalb eine auf seinen Antrag angeordnete Betreuerbestellung auch unmittelbar mit der Beschwerde zum Landgericht anfechten, § 21 Abs. 1 FGG. 3. In diesem Beschwerdeverfahren hat das Landgericht unter Beachtung der vollen Verfahrensgarantien des Verfahrens auf eine Betreuerbestellung von Amts wegen die Notwendigkeit einer Betreuungsanordnung umfassend zu überprüfen.

OLG Hamm (15 W 9/95) | Datum: 28.03.1995

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG auch dann nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn als Vorfrage in dem Festsetzungsverfahren darüber zu befinden ist, ob der Betreute mittellos ist. 2. Trotz der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln (RPfleger 1994, 417) besteht gesetzlich keine Möglichkeit, die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen, weil das Rechtsmittelverfahren für das im Festsetzungsverfahren entsprechend anwendbare Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in § 16 Abs. 2 ZSEG, der keine Vorlage an ein oberes Bundesgericht vorsieht, abschließend geregelt ist.«

OLG Hamm (15 W 408/95) | Datum: 28.12.1995

Die in Ziff. 2 erwähnte Entscheidung des OLG Köln ist am 22.4.1994 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 50/93 ergangen; zu Ziff. 2 zur Vorlagepflicht a. A. BayObLG, Beschluß 19.2.1996, Az. 3Z BR 350/95 BtPrax 1996, 153 DAVorm [...]

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