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Nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2a BSHG ist ein Betrag in angemessener Höhe vom Einkommen abzuziehen. Eine Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG, welche die Höhe dieses Betrages bestimmt, ist bisher nicht erlassen worden. Bis zum Erlaß einer derartigen Verordnung kann auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurückgegriffen werden. Danach ist darauf abzustellen, ob das bereinigte Erwerbseinkommen 25 % des Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand i.S.d. § 2 der RegelsatzVO übersteigt. Seit 1.7.1994 beträgt der Eckregelsatz 522 DM, so daß 25 % 130,50 DM betragen. Dieser Betrag ist vom Einkommen abzuziehen. Von dem Resteinkommen sind 15 % abzuziehen, höchstens aber 130,50 DM, also insgesamt maximal 261 DM. Für die Erziehung eines noch nicht 7 Jahre alten Kindes ist als weitere besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO entsprechend der Regelung des § 23 Abs. 2 BSHG im Sozialhilferecht ein Betrag in Höhe von 40 % des Eckregelsatzes von 522 DM, also 209 DM abzuziehen.

OLG Hamburg (12 UF 129/94) | Datum: 20.02.1995

FamRZ 1996, 42 [...]

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

OLG Hamburg (2 U 5/95) | Datum: 12.09.1995

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

1. Ein Schuldner, der durch einstweilige Anordnung zum Unterhalt verpflichtet worden ist, kann nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der Unterhaltsanspruch habe von vornherein nicht oder nicht in der Höhe bestanden, wie er durch die Anordnung festgesetzt worden sei. Rechtsvernichtende Einwendungen können aber auch gegenüber einstweiligen Anordnungen mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Einwand, daß der Anspruch nach § 91 BSHG auf die Gemeinde übergegangen sei. 2. Die Neuregelung des § 91 BSHG, nach der Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergehen, ist zwar erst am 27.6.1993 in Kraft getreten. Sie erfaßt aber auch Unterhaltsansprüche, die vor dem Inkrafttreten entstanden waren (BGH FamRZ 1995, 871).

OLG Hamburg (12 WF 125/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 810 InVo 1996, 300 [...]

1. Die Androhung von Zwangsgeld wird durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes verbraucht. 2. Einer erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes muß eine erneute Androhung von Zwangsgeld vorausgehen.

OLG Hamburg (12 WF 142/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 879 [...]

1. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe sind vom Nettoeinkommen des Antragstellers nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 und 3 ZPO Beträge für die Partei und weitere Unterhaltsberechtigte abzusetzen, sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem ist nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 76 Abs. 2a BSHG ein Betrag in angemessener Höhe abzusetzen, wenn die Partei erwerbstätig ist. Wie dieser Betrag zu bemessen ist, sagt das Gesetz nicht. Auch die in § 76 Abs. 3 BSHG vorgesehene Rechtsverordnung, durch welche die Höhe des Betrages geregelt werden soll, ist noch nicht erlassen worden. 2. Der Mehrbedarf eines Erwerbstätigen beträgt 25 % des Eckregelsatzes zuzüglich 15 % des Betrages, um den das Einkommen den Eckregelsatz übersteigt, höchstens aber 50 % des Eckregelsatzes, also 50 % von 526 DM, mithin 263 DM. 3. Hat die Partei ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig angegeben, so darf die Bewilligung nicht geändert werden, wenn das Gericht die Voraussetzungen nachträglich anders beurteilt als bei der Bewilligung.

OLG Hamburg (12 WF 146/95) | Datum: 15.11.1995

FamRZ 1996, 874 [...]

Verschweigt die Ehefrau dem Ehemann, daß das während der Ehe gezeugte Kind nicht von ihm gezeugt wurde, kann sie einen Trennungsunterhalt nach § 1361, § 1577 BGB aus Billigkeitsgründen nach § 1361, § 1579 Nr. 6 BGB nicht verlangen. Darin, daß sie die Ehe gebrochen und ihrem Ehemann verschwiegen hat, daß das Kind nicht von ihm abstammt, ist ein offensichtliches schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegenüber ihrem Ehemann als Unterhaltsschuldner zu sehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, daß die Ehefrau nicht hat wissen können oder damit rechnen müssen, daß das Kind von einem anderen als ihrem Ehemann gezeugt worden ist.

OLG Hamburg (12 UF 35/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 946 [...]

Die Zugehörigkeit eines Elternteils zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas indiziert keinesfalls dessen fehlende Erziehungsfähigkeit. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine genaue Abwägung der für die Sorgerechtsentscheidung maßgebenden Kriterien erforderlich, ohne Rücksicht auf die Frage der Religionszugehörigkeit.

OLG Hamburg (15 UF 215/94) | Datum: 21.06.1995

Die Entscheidung ist dort besprochen von RA Roland Garbe. Vgl. auch: OLG BayObLG FamRZ 1976, 43 = NJW 1976, 2017 . FamRZ 1996, 684 [...]

Im isolierten Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung darf keine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ergehen, wenn das Verfahren zur Endentscheidung reif ist, weil die mangelnde Entscheidungsreife und die Eilbedürftigkeit zusammen Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung sind.

OLG Hamburg (12 WF 157/95) | Datum: 12.02.1995

FamRZ 1996, 1294 [...]

1. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dieser höchste Streitwert des unbezifferten Leistungsanspruchs ist grundsätzlich maßgebend für die gerichtliche Verfahrens- und die anwaltliche Prozeß- und Erörterungsgebühr. 3. Bei der Kostenentscheidung im Rahmen des § 91a ZPO ist das Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu berücksichtigen durch Vergleich zwischen dem geschätzten Streitwert zum erstrittenen Betrag.

OLG Hamburg (2 W 3/95) | Datum: 25.09.1995

FamRZ 1996, 883 OLGReport-Hamburg 1996, 13 [...]

Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im Mangelfall

OLG Hamburg (12 UF 57/94) | Datum: 07.04.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (K) verlangt die Abänderung eines 1987 geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Die Parteien hatten sich 1973/1974 kennengelernt und am 10.4.1975 geheiratet. Der 1945 [...]

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