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Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage nach vorangegangenem Unterhaltsvergleich

OLG Frankfurt/Main (6 UF 30/95) | Datum: 06.07.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau haben die Parteien zu gerichtlichem Protokoll vom 14.11.1985 - 53 F 770/84 AG DA - auf monatlich je 2.200,00 DM vereinbart. Mit [...]

Rückführung des achtjährigen Kindes zur sorgeberechtigten Mutter in Belgien

OLG Frankfurt/Main (3 UF 159/95) | Datum: 10.07.1995

FamRZ 1995, 1372 IPrax 1997, 192 NJW-RR 1996, 5 [...]

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

OLG Frankfurt/Main (20 W 581/94) | Datum: 22.02.1995

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

1. Es liegt der Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO vor, wenn der einzige Vermögensgegenstand des Unterhaltsverpflichteten (hier ein Schmerzensgeldanspruch) durch Vollstreckung in Grundvermögen des Schädigers realisiert werden konnte und nunmehr die Gefahr besteht, daß der Erlös vom Unterhaltsverpflichteten anderweitig verbraucht wird. 2. Es kann in diesem Fall dahinstehen, ob auch die Voraussetzungen des § 917 Abs. 2 ZPO vorliegen (hier Vollstreckung in Griechenland). Nach einem Urteil des EuGH vom 10.02.1994, abgedruckt in der NJW 1994, 1271, verstößt § 917 Abs. 2 ZPO gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWGVertrag in Verbindung mit Art. 220 EWGVertrag, soweit er den Arrestgrund auch bei Vollstreckung in einem Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft fingiert.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 329/94) | Datum: 03.01.1995

FamRZ 1995, 823 [...]

1. Die grundsätzlich freie Wahl des Vornamens eines Kindes ist nur dadurch beschränkt, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen und dem Kindeswohl nicht widersprechen darf. 2. Geschlechtsneutrale Vornamen sind eintragungsfähig, wenn dem Kind ein weiterer eindeutig das Geschlecht kennzeichnender Vornamen beigelegt wird. 3. Ausländische Vornamen sind eintragungsfähig, wenn sie im Ursprungsland eindeutig einem Geschlecht zugeordnet sind, auch wenn in Deutschland ein anderer Sprachgebrauch herrscht (hier positiv entschieden für den Vornamen Nicola Andrea für ein Kind männlichen Geschlechts, da beide Vornamen in Italien eindeutig männliche Vornamen sind). 4. Dieser Grundsatz gilt um so mehr, wenn auch der Nachname (hier 'Riva') eindeutig auf ein romanisches Herkunftsland hindeutet.

OLG Frankfurt/Main (20 W 411/93) | Datum: 27.01.1995

MDR 1995, 607 NJW-RR 1995, 773 OLGReport-Frankfurt 1995, 69 [...]

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 551/94) | Datum: 07.09.1995

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

OLG Frankfurt/Main (20 W 107/94) | Datum: 05.09.1995

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 394/94) | Datum: 13.02.1995

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen

OLG Frankfurt/Main (20 W 319/95) | Datum: 27.07.1995

Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

OLG Frankfurt/Main (20 W 21/95) | Datum: 20.01.1995

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

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