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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1995 Fundstelle: BtPrax

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Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittlungsergebnisses (§ 12 FGG) nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz - und zwar durch die vollbesetzte Kammer - regelmäßig angezeigt, insbesondere dann, wenn die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck beruht, den der Vormundschaftsrichter sich von dem Betroffenen verschafft hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 110/95) | Datum: 14.06.1995

BtPrax 1997, 73 [...]

1. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB stellt lediglich eine Mindestvergütung dar, die nur subsidiär in Betracht kommt und die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB bei einem vermögenden Betreuten nicht nach oben begrenzt. 2. Dem Betreuungsverein steht der Vergütungsanspruch für seinen Vereinsbetreuer nach Grund und Höhe so zu, wie er dem Vereinsbetreuer gegen den vermögenden Betreuten zustände, wenn er nicht für den Verein, sondern selbständig tätig gewesen wäre. 3. Nach richterlichem Schätzungsermessen ist ein Stundensatz von 100 DM für einen Vereinsbetreuer als diplomierter Sozialarbeiter mit Fachhochschulabschluß vertretbar.

OLG Frankfurt/Main (20 W 245/95) | Datum: 20.07.1995

Vgl. die Beschlüsse des BayObLG vom 21.5.1992, Az. 3Z BR 16/92, Rpfleger 1992, 519 = AnwBl 1993, 534 = FamRZ 1992, 854 und vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 . BtPrax 1995, 183 [...]

Es gibt keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer dem Betreuer der gewaltsame Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zum Zwecke der Säuberung und zur Verhinderung einer Räumungsklage einzuräumen wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 507/95) | Datum: 28.11.1995

Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 ; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]

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