Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .
Sortieren nach   

1. Die Hausratsverordnung sieht prinzipiell eine unentgeltliche Wohnungszuweisung nicht vor. 2. Besteht zugunsten eines Ehegatten ein dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB an der Ehewohnung, das nach der Vertragsgestaltung eine Vermietung nicht zuläßt, dann kann dem anderen Ehegatten die Ehewohnung auch ohne die Festsetzung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts die Wohnung nicht selbst nutzen will, da er durch die Zuweisung an den anderen keine wirtschaftliche Einbuße erleidet.

OLG Bamberg (7 UF 112/95) | Datum: 27.09.1995

FamRZ 1996, 1085 [...]

Einem betreuenden Elternteil (zwei Kinder, vier und sechs Jahre alt) ist auch nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit zumutbar, wenn diese schon vor der Trennung begonnen wurde, eine aus der Not aufgenommene Tätigkeit nicht feststellbar ist und keine nach der Trennung die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit gegenüber den ehelichen Lebensverhältnissen begründenden Umstände vorgetragen sind.

OLG Bamberg (7 WF 90/95) | Datum: 06.07.1995

FamRZ 1996, 1076 [...]

1. Erledigt sich die Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil vor Einreichung eines Rechtsmittelantrags, so ist für den Streitwert nach § 14 Abs. 1 S. 2 GKG die sich aus dem angefochtenen Urteil für den Berufungskläger ergebende Beschwer maßgebend. 2. Ist die Ehe des Berufungsklägers antragsgemäß geschieden worden und war der Versorgungsausgleich von keinem Gegensatz geprägt, dann ergibt sich die Beschwer nur aus der ebenfalls anhängigen Folgesache Güterrecht (Differenz zwischen beantragtem und zugesprochenem Zugewinnausgleich).

OLG Bamberg (7 UF 219/94) | Datum: 20.06.1995

FamRZ 1997, 37 [...]

1. Eine Streitwertbestimmung nach § 18 GKG setzt voraus, daß Ansprüche auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit einem unbestimmt gestellten Leistungsantrag verbunden sind (Stufenklage). Werden Auskunftsanspruch und Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Leistungsantrag erhoben, sind die Streitwerte beider Ansprüche zusammenzurechnen. 2. Ihr Wert ist mit einem Bruchteil des Wertes des Anspruchs zu bemessen, dessen Geltendmachung vorbereitet werden soll (hier: 2.000 DM für die Auskunft und 660 DM für den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei einem für realisierbar gehaltenen Leistungsanspruch von 20.000 DM).

OLG Bamberg (7 WF 47/95) | Datum: 11.05.1995

FamRZ 1997, 40 [...]

1. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkungen im Sinne der §§ 516 ff BGB, weil sie zumeist der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. 2. Das maßgebende Unterscheidungskriterium zwischen Schenkung und sogenannter unbenannter Zuwendung liegt im subjektiven Bereich. Bei der Schenkung handelt es sich um ein bewußt und gewollt einseitig begünstigendes Rechtsgeschäft aus Freigiebigkeit des Zuwendenden, ohne daß der beiderseitige Vertragswille auf die Verfolgung gemeinsamer Zwecke gerichtet ist. Die ehebedingte Zuwendung dagegen hat die Vorstellung der Eheleute zum Gegenstand, daß sie der individuellen Ausgestaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient. 3. Auf die Benennung der Zuwendung (hier Verwendung des Begriffes 'schenkweise' in einem notariellen Vertrag) kommt es nicht entscheidend an. Vielmehr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen, § 133 BGB. 4. Erfolgt die unentgeltliche Übertragung eines hälftigen Grundstücksanteils wenige Tage nach der Eheschließung, verbunden mit der Absicht der Parteien, auf dem Grundstück ein Familienheim zu errichten, dann handelt es sich bei der Übertragung nicht um eine Schenkung sondern um eine ehebedingte Zuwendung

OLG Bamberg (2 W 5/95) | Datum: 12.04.1995

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

Auch wenn die Tauglichkeit eines Elternteils zur Führung des Sorgerechts herabgesetzt ist (hier: durch unqualifiziertes Verhalten einer als Grundschullehrerin tätigen Mutter, mit dem in massiver Weise der Versuch unternommen wird, die Kontakte eines kurz vor der Pubertät stehenden Mädchens zu seinem Vater zu unterbinden), ist diesem Elternteil die elterliche Sorge zu übertragen, wenn andere Sorgerechtskriterien (hier: insbesondere die Kontinuität der Lebensumstände und vorrangige Bedeutung des Aufenthaltes bei der Mutter für die Entwicklung des Kindes) dies als die für das Kind günstigere Lösung erscheinen lassen.

OLG Bamberg (7 UF 265/93) | Datum: 29.03.1995

FamRZ 1997, 102 [...]

Hat es die arme Partei im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO schuldhaft versäumt, die angeforderte Erklärung über ihre aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, und hat das Familiengericht deshalb die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO widerrufen, dann kann trotz des Sanktionscharakters des § 124 ZPO diese Entscheidung in der Beschwerdeinstanz aufgehoben werden, wenn die arme Partei nunmehr die erforderlichen Erklärungen abgibt und sich daraus ergibt, daß sich ihre wirtschaftliche Lage gegenüber der Erstentscheidung über die Prozeßkostenhilfe noch verschlechtert hat.

OLG Bamberg (7 WF 148/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 1427 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .