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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1995 Fundstelle: FamRZ(LS)

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1. Zu einem bewilligungsfähigen Prozeßkostenhilfeantrag gehört die Erklärung der armen Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für diese Instanz nicht mehr möglich. 3. In einem solchen Fall ist auch noch nach Abschluß der Instanz die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung zulässig, wenn auch aus den obengenannten Gründen nicht begründet.

OLG Bamberg (7 WF 191/94) | Datum: 02.01.1995

FamRZ 1996, 618 FamRZ 1996, 618 (LS) [...]

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