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Gericht: KG Jahr: 1995 Fundstelle: JurBüro

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1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Einwirkung der Grundrechte auf das Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO ist dem Vorbringen des Schuldners, ihm drohten bei einer Zwangsräumung schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen (hier: Suizidgefahr infolge einer psychischer Erkrankung), besonders sorgfältig nachzugehen, gegebenenfalls durch Einholung ärztlicher Gutachten. Erst nach vollständiger Sachaufklärung in dieser Richtung ist unter Würdigung der Belange beider Parteien abzuwägen, ob und für welche Zeit Vollstreckungsschutz zu gewähren ist. 2. Ein den dritten Rechtszug eröffnender Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Beschwerdeverfahrens und damit ein neuer selbständiger Beschwerdegrund in der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung gegenüber der Entscheidung des Amtsgerichtes liegt auch dann vor, wenn beide Vorinstanzen bei ihren Entscheidungen in erheblichem Maße ihre Aufklärungspflicht verletzt haben.

KG (1 W 1818/95) | Datum: 06.04.1995

FamRZ 1995, 1212 JurBüro 1995, 495 [...]

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