Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 106 .
Sortieren nach   

»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Umstand, daß das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlaß einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.«

BayObLG (1Z BR 169/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

Anwendung deutschen Verfahrensrechts durch ein international zuständige deutsche Gericht

BayObLG (1Z BR 176/94) | Datum: 12.01.1995

I. Der im Jahr 1981 in Polen geborene Beteiligte zu 1 stammt aus der Ehe des im Jahr 1951 ebenfalls in Polen geborenen Beteiligten zu 3 und seiner im Jahr 1981 verstorbenen Ehefrau. Er war ebenso wie sein Vater früher [...]

Rechtliches Gehör des Betroffenen im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 366/94) | Datum: 26.01.1995

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.12.1993 mit Einverständnis des Betroffenen dessen Schwager zu seinem Betreuer für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

BayObLG (1Z BR 120/94) | Datum: 22.03.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern

BayObLG (1Z BR 1/95) | Datum: 27.04.1995

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1981 geborenen Kindes. Sie hatte am 31.3.1980 den türkischen Staatsangehörigen A. geheiratet, sich von diesem aber im selben Jahr getrennt. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges [...]

Erwachsenenadoption eines Ausländers

BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

BayObLG (3Z BR 349/94) | Datum: 30.03.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

»1. Hat das Nachlaßgericht einen Vorbescheid erlassen, obwohl kein Erbscheinsantrag gestellt war, so kann das Rechtsbeschwerdegericht einen dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrag, der erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellt worden ist, berücksichtigen und in der Sache entscheiden. 2. Ist eine in einem zweiseitigen Erbvertrag enthaltene vertragsmäßige Verfügung des Erblassers als erbvertragliche Verfügung unwirksam, weil der Vertragspartner des Erblassers bei Abschluß des Vertrages nicht geschäftsfähig war, so kann sie in eine einseitige Verfügung von Todes wegen umgedeutet und als solche aufrechterhalten werden, wenn ein entsprechender (mutmaßlicher) Wille des Erblassers festgestellt werden kann.«

BayObLG (1Z BR 3/95) | Datum: 17.02.1995

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

»1. War ein 1985 in der Bundesrepublik verstorbener Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu deren Vermögen auch Grundbesitz in der DDR gehörte, so kann das Nachlaßgericht einen Erbschein erteilen, der sich auf das durch § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der ehemaligen DDR unterstellte Vermögen beschränkt, selbst wenn im Einzelfall zweifelhaft ist, ob und welches Vermögen durch diese Vorschrift erfaßt wird. 2. Bei Nachlaßspaltung konnte eine Ausschlagung, die vor dem 3.10.1990 lediglich gegenüber dem bundesdeutschen Nachlaßgericht erklärt worden ist, grundsätzlich nicht auch für den dem Erbrecht der DDR unterliegenden Nachlaßteil wirksam werden. Denn insoweit war die Ausschlagung gegenüber einem Staatlichen Notariat der DDR zu erklären. Dieser Mangel wird nicht durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB geheilt, auch wenn die Ausschlagungserklärung durch einen West-Notar beglaubigt worden ist. 3. Verfügungen, die ein Erblasser mit Wohnsitz in der Bundesrepublik im Jahr 1976 in einem Erbvertrag über Vermögen getroffen hat, das gemäß § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der DDR unterlag, sind nicht allein deshalb unwirksam, weil das zu diesem Zeitpunkt geltende Erbrecht der DDR den Erbvertrag nicht mehr kannte. 4. Hat im Fall einer Nachlaßspaltung der Erblasser durch letztwillige Verfügung ohne nähere Bestimmung einen Alleinerben eingesetzt, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß diese Erbeinsetzung den gesamten Nachlaß erfaßt. Jedoch kann sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ein anderer Wille des Erblassers ergeben. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Insoweit sind die Normen des Rechts maßgebend, dem der Nachlaßteil unterliegt, dessen Einbeziehung in die Erbeinsetzung zweifelhaft ist. 5. Zur Auslegung nach dem Erbrecht der DDR und zur Anwendung der Andeutungstheorie in einem solchen Fall.«

BayObLG (1Z BR 96/94) | Datum: 13.02.1995

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

»1. War der Erblasser, der 1956 aus der früheren DDR in die Bundesrepublik übersiedelt ist, bei seinem Tod im Jahr 1978 noch Miteigentümer eines in der DDR belegenen Grundstücks, so ist Nachlaßspaltung eingetreten. Für die Frage, ob ein im Jahr 1943 errichtetes Testament des Erblassers zugunsten seiner damaligen Ehefrau durch die Scheidung der Ehe durch ein DDR-Gericht im Jahr 1960 aufgehoben worden ist, ist dann hinsichtlich des abgespaltenen Nachlaßteils das Recht der DDR maßgebend. Jedoch gilt einheitlich § 2077 BGB. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wille des Erblassers anzunehmen ist, daß eine während der Ehe getroffene letztwillige Verfügung zugunsten der Ehefrau trotz Scheidung wirksam bleiben soll.«

BayObLG (1Z BR 175/94) | Datum: 08.03.1995

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 106 .